Die Grünen nach dem Parteitag : Ein Retter namens Özdemir?

Verpflichtende Musterungen für junge Männer, Taurus-Lieferung an die Ukraine, Anerkennung Palästinas und Rückkehr zum Neun-Euro-Deutschlandticket – mit ihren vielfältigen Beschlüssen changieren die Grünen zwischen Verantwortungsethik, Kompromiss-Kultur und Oppositions-Mentalität.

In der Außen- und Sicherheitspolitik, bei Ukraine und Bundeswehr, hat der Grünen-Parteitag den konsequenten und verantwortungsvollen Kurs der vergangenen Jahre fortgesetzt. Das spricht für sie.

Weit weniger klar, auch weniger ruhmreich: Mit dem Beschluss, eine Anerkennung Palästinas solle „ein prioritärer Schritt“ sein und einem schärferen Kurs gegenüber Israel retteten sich die Grünen in einen Formelkompromiss. Sie beugten sich damit auch dem Druck, den die Linken als erstarkte Konkurrenz-Partei mit ihrer teils scharf anti-israelischen Haltung ausübt.

Die Rückkehr zum Neun-Euro-Ticket, durchgesetzt von der Grünen Jugend, fällt in die Abteilung Wünsch-Dir-was und ist als „Ventil“ des Parteitages für das Unbehagen mit dem eigenen politischen Pragmatismus zu verstehen.

In Umfragen verharren die Grünen auf ihrem letzten Wahlergebnis

Ob die Grünen ebenfalls für das Neun-Euro-Ticket plädiert hätten, würden sie heute den Bundesverkehrs- oder Finanzminister stellen? Wohl kaum. In einer derart symbolischen, weil wirkungslosen Forderung, zeigt sich der lange Weg der Grünen 2025 – von einer Regierungspartei, die den Kanzler stellen wollte, zur nur zweitgrößten Oppositionsfraktion.

So sehr das Sein das Bewusstsein prägt, so lebt in den Grünen – als größter Oppositionspartei der Mitte – weiter ein beachtliches Verantwortungsgefühl. Noch immer übrigens regiert sie, über die Länder, etwa jede zweite Bürgerin, jeden zweiten Bürger in Deutschland.

Trotz des arg rumpeligen Starts der neuen Bundesregierung stehen die Grünen in den Umfragen in etwa auf dem Niveau ihres als enttäuschend empfundenen Wahlergebnisses (11,6 Prozent). Die Parteivorsitzenden Brantner und Banaszak haben weit weniger Strahlkraft als die beiden einstigen Minister und Selbstdarstellungsprofis Annalena Baerbock und Robert Habeck.

Dass die Grünen nicht vollends abgestürzt sind, und dies trotz eines erstarkenden Populismus ganz rechts und links, ist in diesen Zeiten aber eine gewisse Leistung.

Den Grünen drohen 2026 schwere Niederlagen

Bei den Landtagswahlen im kommenden Jahr indes müssen die Grünen schwere Niederlagen befürchten. In Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt droht nichts weniger als das parlamentarische Aus. In Rheinland-Pfalz dürften sie, Stand jetzt, nach 15 Jahren ihre Regierungsverantwortung verlieren. In Berlin könnte es dazu kommen, dass sie hinter den Linken landen.

Keine Wahl aber ist für die Grünen so wichtig wie die in Baden-Württemberg am 8. März, wo Cem Özdemir in die großen Fußspuren von Landesvater Winfried Kretschmann treten will. In Umfragen liegt die CDU noch klar vor den Grünen. Doch Özdemir ist weit bekannter und beliebter als Manuel Hagel (CDU), und er passt zum „Ländle“.

© AFP/Silas Stein

In der Tradition Winfried Kretschmanns

In seiner Rede am Sonntag ließ Özdemir erkennen, wie er es am Ende vielleicht doch noch in die Stuttgarter Villa Reitzenstein schaffen könnte, von der aus Kretschmann 15 Jahre lang mit einigem Erfolg regiert hat.

Özdemir sprach von Heimat, Fortschritt und gesundem Menschenverstand. Er beschwor die Auto-Produktion in Untertürkheim, Neckarsulm und Rastatt, rief „Diese Partei kann Auto!“, und warnte vor „radikalen Sprüchen und Parolen aus dem Wolkenkuckucksheim“.

Bei der Bildungspolitik sprach Özdemir von „Pflichtgefühl, Leistungsbereitschaft, guten Ideen“. Er versprach einen konsequenten Kurs gegen Kriminelle („egal, wo er oder sie herkommt“), lobte Joschka Fischer und beschrieb sich als in der Tradition Kretschmanns stehend. Seine Botschaft: Ohne die Wirtschaft läuft nichts.

Sollte Özdemir Ministerpräsident im Südwesten werden, wäre er künftig der Machtfaktor der Grünen. Mehr als Kretschmann, dem Berlin immer fern lag, würde Özdemir einen Mitte-Kurs der Bundes-Grünen einfordern, womöglich garantieren. Eine Niederlage Özdemirs hingegen wäre ein Menetekel für die Grünen, über 2026 hinweg. Sie würde das oppositionelle Wolkenkuckucksheim zum grünen Sehnsuchtsort machen.