Vor Ukraine-Beratungen in Berlin: „Russland lässt sich überhaupt nicht beeindrucken“

Vor den Ukraine-Beratungen ab Sonntag in Berlin fordert der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter die Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper an Kiew. „Solange wir nicht Taurus liefern, das Russische Haus in Berlin schließen, Luftverteidigung über der Westukraine übernehmen und Bereitschaft zu glaubwürdigen Sicherheitsleistungen zeigen, lässt sich Russland überhaupt nicht beeindrucken“, sagte Kiesewetter dem Tagesspiegel: „Russland ist eher amüsiert über unser Vorgehen und die Pseudoverhandlungen und bombardiert unvermindert weiter.“

Kiesewetter beklagte, der ukrainische Präsident Selenskyj solle „unser Versagen kompensieren und auf Druck Zugeständnisse machen, ohne dass Russland irgendein Ziel aufgeben muss! Das nützt nur Russland.“ Im Grunde setze Deutschland „weiter unterlassene Hilfeleistung fort. Leidtragend ist und bleibt die ukrainische Bevölkerung. Wie lange macht sie das noch mit?!“

Die Europäer müssten jetzt ihre Interessen und Ziele klar formulieren, sagte der CDU-Außenpolitiker. Die Ukraine sei „die erste Verteidigungslinie Europas. Ein ungesicherter Waffenstillstand und Verhandlungen zulasten der Ukraine können nicht im europäischen Interesse sein.“ Russland handele gnadenlos und werde jedes Abkommen testen und brechen. Es nutze die Zeit, in der die Ukraine zu Gebietsabtretungen gedrängt werde, „um weiter aufzurüsten und sich auf die Ausweitung des Krieges vorzubereiten“.

Deshalb müssten, sagte Kiesewetter, die „Europäer beim Berliner Treffen sehr robuste Garantien für die Ukraine übernehmen, die der Ukraine Souveränität und Freiheit wie Selbstbestimmung ermöglichen. Territoriale Zugeständnisse bedeuten Diktatfrieden und Belohnung des Aggressors.“

Damit stünden „die USA in diesen Fragen auf Seiten Russlands“, sagte Kiesewetter: „Davon müssen wir uns emanzipieren und die Ukraine mit allem, was zulässig ist, unterstützen, sonst sind wir, wie Nato-Generalsekretär Rutte es am Donnerstag in Berlin formulierte, das nächste Kriegsziel Russlands.“ Europa müsse die militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine massiv erhöhen und deutlich machen, „dass das Ziel der Unterstützung die Zurückdrängung des Aggressors Russland ist, nicht ein Scheinfrieden, der den Aggressor belohnt“.