Vor Ukraine-Beratungen in Berlin: „Wir Europäer lassen uns von Putin und Trump kein Abkommen diktieren“

Vor den Ukraine-Beratungen ab Sonntag in Berlin fordern Außenpolitiker von SPD und Grünen eine europäische Rolle bei der Suche nach einer möglichen Friedenslösung. „Ein Ende des Krieges kann nicht ohne Europa verhandelt werden“, sagte Adis Ahmetovic, der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, dem Tagesspiegel: „Diese Botschaft muss unmissverständlich in Richtung Putin und Trump gehen. Sie müssen verstehen, dass wir uns als Europäer kein Abkommen diktieren lassen.“

Es dürfe „zu keinen einseitigen territorialen Konzessionen durch die Ukraine kommen“, sagte SPD-Außenpolitiker Ahmetovic. Dafür brauche es „robuste Sicherheitsgarantien, die vor allem auch verbindlich von den USA mitgetragen werden“. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) habe „eine schwere Aufgabe vor sich – der beste Weg aber für Erfolg ist ein starkes und selbstbewusstes Europa“. An keiner Stelle dürfe es zu „anderen Signalen kommen“.

Der Grünen-Außenpolitiker Sergey Lagodinsky sagte dem Tagesspiegel, das Treffen am Montag solle „am besten klar machen, dass die EU ganz konkrete Beiträge für jegliche Lösung des Konfliktes mitträgt“. Lagodinsky sprach sich für „konkrete Sicherheitsgarantien und wirtschaftliche Zusicherungen an die Adresse Kyivs“ aus.

Gut seien auch europäische „wirtschaftliche Beteiligungen als Beitrag und zugleich Bedingung für den Wiederaufbau“, sagte der Grünen-Europaabgeordnete. Damit könne man signalisieren, „dass die EU keine Bank der USA und Russland ist, sondern eine eigene Positionierung auf dem Kontinent vorantreiben will“.

Lagodinsky rief die Europäer zu Großprojekten wie „einer EU-ukrainischen Innovationsallianz (für Bereiche Digitales und Green Economy)“ oder zu einem „Konsortium mit der Ukraine zur gemeinsamen Entwicklung der Waffensysteme“ auf.