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Tagesspiegel Plus
Vorwurf der eingeschränkten Meinungsfreiheit: Voßkuhle spricht von „vollkommenem Quatsch“
Die US-Regierung und die AfD halten das Recht auf freie Meinungsäußerung in Deutschland für nicht gegeben. Ex-Bundesverfassungsgerichtspräsident Voßkuhle weist das zurück und nennt Äußerungen von US-Vizepräsident Vance „frivol“.
Stand:
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, weist den Vorwurf einer eingeschränkten Meinungsfreiheit in Deutschland zurück. „Die, die sagen, man könne nicht mehr alles sagen, sagen die ganze Zeit alles und viel Unsägliches“, sagte Voßkuhle im Interview mit dem Tagesspiegel: „Aus rechtlicher Sicht ist der Vorwurf, in Deutschland sei die Meinungsfreiheit eingeschränkt, vollkommener Quatsch.“
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