Reformpaket kann in Kraft treten: Steinmeier unterschreibt das schwarz-rote Rentengesetz

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das schwarz-rote Rentenpaket unterschrieben. Steinmeier habe die Gesetze zur Stabilisierung des Rentenniveaus inklusive der Mütterrente sowie zur Aktivrente am Montag ausgefertigt, teilte die Sprecherin des Bundespräsidenten auf Tagesspiegel-Anfrage mit.

Der Bundestag hatte das in der Union umstrittene Gesetz mit Stimmen von CDU/CSU und SPD am 5. Dezember verabschiedet. Am vorigen Freitag stimmte der Bundesrat zu. Mit der Unterschrift des Bundespräsidenten kann es in Kraft treten, sobald es im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wird.

Mit dem Rentenpaket soll das Rentenniveau bis zum Jahr 2031 auf 48 Prozent des aktuellen Durchschnittseinkommens festgeschrieben werden. Zudem wird die Mütterrente ausgeweitet: Bei der Rentenberechnung soll Müttern und Vätern auch die Erziehungsleistung für vor 1992 geborene Kinder im vollen Umfang von drei Jahren anerkannt werden.

Als weiterer Teil des Pakets wird eine neue Aktivrente eingeführt, mit der die Bundesregierung Anreize zum längeren Arbeiten über das Renteneintrittsalter hinaus schaffen will.

Vor allem die geplante Stabilisierung des Rentenniveaus hatte für Streit in der Union gesorgt. Mehrere junge Abgeordnete bemängelten hohe Folgekosten und drohten mit einer Blockade im Bundestag. Am Ende erhielt das Paket dort aber eine Mehrheit. (mit dpa)