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Trotz Dank an Linkspartei: Klingbeil pocht auf eigene Mehrheit für Rentenpaket im Bundestag

Es könnte auf jede Stimme ankommen bei der Rentenabstimmung am Freitag im Bundestag. SPD-Vizekanzler Klingbeil mahnt: Auch wenn die Linke hilft, müsse es die Koalition aus eigener Kraft schaffen.

Stand: heute, 10:02 Uhr

Vizekanzler Lars Klingbeil hat die schwarz-rote Koalition davor gewarnt, sich bei der Abstimmung über das Rentenpaket im Bundestag auf Schützenhilfe der Linkspartei zu verlassen. „Es geht jetzt darum, bis Freitag auch eine eigene Mehrheit zu organisieren“, sagte er in der ARD-Sendung „Maischberger“.

„Ich bin wirklich dankbar, wie verantwortungsvoll die Partei Die Linke sich da im Parlament verhält“, betonte Klingbeil. „Aber mein Anspruch ist schon, dass wir eine eigene Mehrheit haben.“

Die Koalition werde in den nächsten dreieinhalb Jahren sehr viele Entscheidungen zu treffen haben „und wir können nicht immer davon ausgehen, dass die Linken oder dass die Grünen uns da zur Seite springen“, mahnte er.

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Linkspartei will sich enthalten

Die Linken-Fraktion will sich bei der Abstimmung im Bundestag enthalten und erleichtert damit die Verabschiedung des Rentengesetzes erheblich. Weil Enthaltungen bei der Berechnung einer einfachen Mehrheit nicht mitgezählt werden, könnte Schwarz-Rot dann auch bei Gegenstimmen aus der Unionsfraktion einfacher auf ausreichend Zustimmung kommen.

Das Rentenpaket im Überblick

Am Freitag steht die Abstimmung über das Rentenpaket der schwarz-roten Regierung an – eine Zitterpartie, denn junge Unionsabgeordnete lehnen es ab. Die schmale Mehrheit der Regierungsfraktionen ist gefährdet.

Das sind die zentralen Punkte:

Haltelinie für das Rentenniveau: Das Rentenniveau wird bis 2031 auf 48 Prozent des Durchschnittseinkommens (nach Abzug der Sozialabgaben, vor Steuern) festgeschrieben. Die 2019 eingeführte Haltelinie läuft zum Jahresende aus. Ohne Stabilisierung würden die Renten nicht mehr so stark steigen, weil immer mehr Babyboomer von einzahlenden Beschäftigten zu Rentnerinnen und Rentnern werden. Die Junge Gruppe in der Unionsfraktion kritisiert, dass das Rentenniveau auch ab 2032 um einen Punkt höher liegen soll – das würde den Staat 15 Milliarden Euro jährlich kosten. Kosten bis 2031: bis zu 11 Milliarden Euro jährlich.
Ausweitung der Mütterrente: Die Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder werden um sechs Monate verlängert. Künftig werden drei Jahre für alle Kinder anerkannt – unabhängig vom Geburtsjahr. So soll die derzeitige Ungleichbehandlung enden. Kosten: ab 2027 erst 5 Milliarden, später 4 Milliarden Euro jährlich. Vor allem die CSU hatte die Vollendung der Mütterrente betrieben.

Außerdem im Paket enthalten: die Abschaffung der Haltelinie für den Beitragssatz. In weiteren Gesetzentwürfen wird über die Aktivrente mit Steuererleichterungen für Arbeit im Rentenalter sowie die Stärkung der betrieblichen Altersversorgung angestimmt.

Die Führung der Unionsfraktion hat bereits angekündigt, trotzdem um jede einzelne Stimme zu kämpfen. „Wir wollen eine eigene Mehrheit sicherstellen und verlassen uns nicht darauf, was die Opposition tut oder nicht tut“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) dem Nachrichtenportal „t-online“.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst ist zuversichtlich. „Es ist ein einfaches Gesetz, man braucht eine einfache Mehrheit und nach allem, was ich mitkriege, wird es die geben“, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Dazu würden wahrscheinlich an diesem Donnerstag noch ein paar Gespräche mit Abweichlern in der Unionsfraktion geführt. „Aber ich habe ziemliche Zuversicht, dass das gelingt“, sagte der Vorsitzende des größten CDU-Landesverbands.

Die schwarz-rote Koalition hat zwölf Stimmen Mehrheit im Bundestag. Bei einem Meinungsbild in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatten sich am Dienstag aber zwischen zehn und 20 Abgeordnete mit Bedenken gemeldet. (dpa, Reuters)

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