Wadephul vor Auswärtigem Ausschuss: Sondersitzung zu Ukraine und 28-Punkte-Plan

Der Auswärtige Ausschuss des Bundestages kommt am Mittwochmorgen zu einer Sondersitzung zusammen. Die Abgeordneten erwarten laut Informationen des Tagesspiegel einen Bericht von Außenminister Johann Wadephul (CDU) zum Thema Ukraine und dem von den USA vorgelegten 28-Punkte-Plan zur Beendigung des Krieges in der Ukraine. Die Sitzung wird als „geheim“ eingestuft; die Präsenz digitaler Endgeräte ist untersagt.

Der US-Friedensplan gilt mittlerweile als weitgehend ausgehandelt: Die Ukraine habe den Kernpunkten zugestimmt, nur wenige Details seien noch offen, berichten US- und ukrainische Stellen. US-Präsident Donald Trump kündigte zeitgleich zwei Treffen seiner Sondergesandten an, um letzte strittige Punkte sowohl mit Russland als auch mit der Ukraine zu klären. Trump erklärte, er wolle sich selbst erst dann direkt mit Kremlchef Wladimir Putin und Präsident Wolodymyr Selenskyj treffen, wenn der Deal final oder zumindest auf der Zielgeraden sei.

Delegationen der USA, der Ukraine und mehrerer europäischer Länder hatten am Sonntag in Genf Gespräche über den Plan geführt. In seiner ursprünglichen Fassung kam der 28-Punkte-Plan Moskau in zentralen Forderungen weit entgegen. Nach europäischen Angaben wurden bei den Verhandlungen in Genf Änderungen erreicht.

Der ursprüngliche US-Plan war unter anderem in Europa als zu russlandfreundlich kritisiert worden, was in den vergangenen Tagen zu Nachverhandlungen und Anpassungen geführt hatte. (Tsp/mit dpa)