„Dialog“ mit Chinas KP: Die SPD sollte nicht mit Kommunisten plaudern 

Stolz klingt Chinas Regierung, wenn sie über die Homepage ihrer Botschaft in Berlin auf den „zweiten strategischen Dialog“ zwischen ihrer Kommunistischen Partei und der SPD diese Woche in Peking verweist.

Auf einem Foto vor einer SPD-Flagge und einer Hammer- und Sichel-Flagge sind Lars Klingbeil und Liu Haixing, Leiter der Internationalen Abteilung des Zentralkomitees der KPCh, zu sehen. Beide Männer hätten „Grundsatzreden“ gehalten, heißt es da.

Auf einem weiteren Foto sind die beiden Delegationen zu sehen, die SPD war mit sage und schreibe elf Vertretern nach China gereist. Lui habe, teilt Peking mit, „einen Überblick über die vierte Plenarsitzung des 20. Zentralkomitees der KPCh“ gegeben.

Er habe erklärt, „dass die KPCh bereit sei, den strategischen Dialogmechanismus mit der SPD effektiv zu nutzen, um den Austausch und das gegenseitige Lernen zu intensivieren, die Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen zu stärken ...“. Die „deutsche Seite“, lässt China uns wissen, sei „bereit, den Austausch mit der KPCh zu intensivieren und den Mechanismus zu nutzen, um einen offenen und ehrlichen Dialog über eine Vielzahl von Themen zu führen“.

In alt bekannter kommunistischer Propaganda schmückt sich die KP Chinas mit ihren SPD-Gästen. Man fragt sich, was in die SPD gefahren ist, auch wenn sie behauptet, sie spreche „auch kritische Themen und Konflikte“ an, führe außerdem einen „Dialog“ um Menschenrechte. Chinas Politik spricht für das glatte Gegenteil, das Land wird zunehmend aggressiv.

Indem die Sozialdemokraten sich auf einen „Dialog“ mit den Kommunisten einlassen, vernebeln sie den Systemgegensatz zwischen sich, einer stolzen demokratischen Partei, die sich in einer Demokratie Wahlen zu stellen hat und einer kommunistischen Kader- und Staatspartei, die eine Diktatur organisiert.

Die SPD steht für Freiheit, Gerechtigkeit, Menschenrechte. Die KP Chinas exekutiert Unfreiheit, Ungleichheit, Umerziehungs- und Internierungslager.

Ja, Deutschland muss mit China reden. Das aber ist Aufgabe von Regierungen, so hat es Klingbeil in seiner Funktion als Finanzminister getan. Aber eine demokratische SPD sollte nicht eine brutale, allmächtige, unumschränkt herrschende KP hofieren, mit ihr plaudern.

Die SPD müsste es besser wissen. In den 1980er Jahren etablierte sie einen „Dialog“ (ach!) mit der DDR-Staatspartei SED. Mit der SED! Schon das war peinlich und würdelos, am Ende erfolglos, was selbst der Gesprächs-Initiator Erhard Eppler 1989 zugab.

Warum aber rennt die SPD, zumal nach all ihrer unsäglichen Russland-Politik, mit demselben Kopf gegen immer weitere, diesmal chinesische Mauern?