„Der Wirtschaft Brücken bauen“: Wüst fordert längeren Bezug von Kurzarbeitergeld

Vor dem Hintergrund der anhaltenden Konjunkturschwäche hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) weitere Stützungsmaßnahmen vom Bund gefordert.

„Jetzt gilt es, der Wirtschaft Brücken hin zu einem stärkeren Wachstum zu bauen“, sagte er dem Tagesspiegel und verlangte „Maßnahmen, die unseren Unternehmen helfen, durchzuhalten – bis die Reformen der Bundesregierung greifen“.

Die Sonderregelung läuft aus

Eine solche „Brücke der Verantwortung“ sei aus seiner Sicht die Kurzarbeit. „Sie ist dringend notwendig, um die Beschäftigten zu halten und Unternehmen einen Weg aus der Krise zu ebnen“, so Wüst weiter. „Deshalb muss der Bund handeln und die aktuelle Bezugsdauer des Kurzarbeitergelds von 24 Monaten jetzt über den 31. Dezember hinaus für ein weiteres Jahr verlängern.“

Hintergrund ist, dass es normalerweise nur bis zu zwölf Monate in Anspruch genommen werden kann und eine Verlängerung nur per Rechtsverordnung der Regierung möglich ist. Davon wurde bereits Gebrauch gemacht, aktuell läuft die Sonderregelung jedoch zum Jahresende aus.

Wüst hält einen erneuten Beschluss dazu für notwendig, weil die von der schwarz-roten Koalition bereits beschlossenen Maßnahmen wie der sogenannte Investitionsbooster oder der Industriestrompreis nicht sofort ihre Wirkung entfalten und viele Unternehmen im dritten Rezessionsjahr vor ernsthaften Herausforderungen stehen.

„Die Verlängerung des Kurzarbeitergelds wäre ein wichtiges Signal für die Industrie und ihre Beschäftigten“, sagte der NRW-Ministerpräsident weiter, „um Klarheit in dieser Zeit der Unsicherheit zu schaffen.“