„Realitätsfremd“ – so urteilt die SPD über den Asyl-Vorstoß von CDU-Politiker Thorsten Frei. „Offensichtlich sind wir schon im Sommerloch“, spottet Annalena Baerbock.
Autor:in
Daniel Friedrich Sturm
Exklusiv
Nach dem Desaster beim Heizungsgesetz: FDP warnt vor Schnellschuss bei Kindergrundsicherung
Die Liberalen mahnen genug Beratungszeit bei der Kindergrundsicherung an – als Lehre aus dem zu hohen Tempo beim Heizungsgesetz. Die SPD aber erkennt darin keine Parallele und macht Dampf.
Die Linke ist derzeit wenig beliebt, und Sahra Wagenknecht macht ihr das Leben schwer. Nun will sie mit der Klima- und Flüchtlingsaktivistin Carola Rackete zur Europawahl antreten.
Weniger Abhängigkeit von China ist das neue Mantra der deutschen Politik. Nun reist Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) nach Indien, einem ebenfalls schwierigen Partner.
Viele Menschen müssen mit Long oder Post-Covid leben und leiden erheblich. Die Politik ist weitgehend ratlos. Doch Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) plant neue Initiativen.
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wollen die Abgeordneten mehr Beratungszeit für Gesetze. Regeln, Fristen, Abläufe des Parlamentes sollen geprüft werden.
Zu wenig Pragmatismus (Grüne), zu viel Geschrei (FDP), zu wenig Führung (SPD): Das Heizungsgesetz bereitet der Koalition großen Ärger. Doch wie kam es dazu?
Die Karlsruher Richter gaben einem Eilantrag des CDU-Politikers Thomas Heilmann statt. Der war vor Gericht gezogen, weil er seine Rechte als Abgeordneter verletzt sah.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) fordert Subventionen für Industriestrom, speziell bei Klima-Investitionen. Er appelliert an Finanzminister Christian Lindner (FDP).
Einst galt er als Mann für den Übergang, dann aber fand Rolf Mützenich Gefallen an der Macht. Nun will er für weitere zwei Jahre die SPD-Bundestagsfraktion führen.
In Umfragen liegt die SPD bei miserablen 17 bis 19 Prozent. Auf eine öffentliche Debatte aber verzichtet sie, Kritik am Kanzler ist tabu.
Der sächsische Landesminister und SPD-Ostbeauftragte Martin Dulig wirft den Grünen vor, ein miserables Heizungsgesetz vorgelegt zu haben. Das schade der ganzen Bundesregierung.
Die Mehrheit ist mit der Koalition unzufrieden und der Kanzler verliert an Vertrauen. Seine SPD fällt hinter die AfD.
Im Blick auf Russland unterscheiden sich die SPD und der brasilianische Präsident Lula. Dennoch schließen die Sozialdemokraten nun ein Bündnis mit Lulas Partei.
Der CDU-Außenpolitiker über die Folgen des abgebrochenen Putsches von Wagner-Chef Prigoschin, die Nationale Sicherheitsstrategie und die kommende US-Wahl.
Vor allem in Ostdeutschland könnte die Partei bald weitere Bürgermeister stellen. Auch bei einigen Landtagswahlen stehen ihr Erfolge bevor. Ein Überblick.
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst gilt als möglicher Unions-Kanzlerkandidat. Wüst-Biograf Moritz Küpper spricht im Interview über dessen Profil und Programm.
Deutsche Außenpolitiker sehen Wladimir Putin zwar geschwächt, aber noch nicht am Ende seiner Zeit. Sie befürchten, dass er Krieg und Terror nun noch ausweitet.
Vor der Landratswahl in Sonneberg schaltet sich per Anzeige auch eine thüringische Nougatfirma ein – und warnt indirekt vor der AfD.
Die Generalstaatsanwaltschaft München hört Klima-Aktivisten ab, selbst in Gesprächen mit Journalisten. SPD und Linke äußern Kritik.
Tagesspiegel Plus
Einmal durchatmen bitte!: Fünf Gründe, warum das AfD-Hoch nicht überzubewerten ist
Ohne eigenes Zutun reüssiert die AfD in den Umfragen. In Sonneberg könnte sie bald den Landrat stellen. Protestwahlen aber gab es schon immer.
Nach außen präsentieren sich CDU-Chef Friedrich Merz und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst harmonisch. Intern aber soll es kräftig gekracht haben.
Wer wird Herausforderer von Olaf Scholz? Die CDU hat ein echtes Führungsproblem. Aus ihrer Funktionslogik heraus können weder Merz noch Wüst eine Kandidatur ausschließen.
Erst im nächsten Jahr will CDU-Chef Friedrich Merz den Kanzlerkandidaten für die Wahl 2025 küren. Doch der Kampf um die Rolle als Scholz-Herausforderer hat längst begonnen.