Die CDU startet das politische Sommertheater: Der Parteichef attackiert den wichtigsten Ministerpräsidenten. Dahinter steckt auch ein Richtungsstreit in der Partei.
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Daniel Friedrich Sturm
Bundesinnenministerin Nancy Faeser will, dass Tunesien abgelehnte Asylbewerber zurücknimmt. Sie braucht einen Erfolg – für Deutschland, für die Ampel und für sich persönlich.
Die SPD im größten Bundesland ist inhaltlich und personell blank. Nun sucht sie eine neue Spitze. Nicht aber mit einem transparenten Prozess, sondern im alten Trott.
Zoff bei den Grünen: Knapp 200 grüne Realos fordern die Parteispitze auf, sich stärker für Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber einzusetzen.
Jochen Ott ist der neue Fraktionschef der NRW-SPD. Er will vom Kanzler mehr Führungsstärke sehen und sagt, „wer Visionen hat, sollte zur SPD kommen“.
Am Dienstagabend stellte sich Olaf Scholz im Fernsehen Bürgerfragen. Beim Heizungsgesetz versuchte er es mit einer Beruhigungspille. Und der Kanzler versicherte, sich nicht wegzuducken.
Zuchtmeister wollte er in seinen zwölf Jahren im Amt nie sein, sagt Enrico Brissa, einst Protokollchef von Wulff und Gauck. Von der Macht der Symbole und der Kunst, die Tür einer Staatslimousine zu öffnen.
Wenn der Kanzler heute in Potsdam den französischen Präsidenten zum Abendessen trifft, dann soll vor allem das Verhältnis der beiden verbessert werden. Keine leichte Übung.
Die AfD liegt in Umfragen auf einem Rekordhoch. Für ihre Stärke macht der CDU-Chef die Ampel verantwortlich. Dabei liegt er selber in Umfragen hinter dem Kanzler.
Das Ansehen der Ampel ist auf einem Tiefpunkt, die Opposition ist hilflos. Die AfD dagegen schneidet in Umfragen so gut ab wie nie. Doch es gibt Mittel gegen den Erfolg der Rechten.
Bei bis zu 19 Prozent steht die AfD in Umfragen. Bisher haben sich Regierung und Union wechselseitig dafür verantwortlich gemacht. Nun kommt ein neuer Ton in die Debatte.
Seit Monaten legt der Finanzminister keine Eckwerte für den Bundeshaushalt vor, nun hat er aber Sparbriefe an seine Minister-Kollegen verschickt. Die Grünen sind empört.
Vor eineinhalb Jahren startete die Ampel-Regierung. Als „Fortschrittskoalition“ priesen sich die Partner damals. Heute herrscht vor allem Zoff - und das Vertrauen der Spitzenleute ist zerstört.
Im Juli berät der Nato-Gipfel in Litauen. Die Vorsitzenden von außenpolitischen Parlamentsausschüssen, darunter der Deutsche Michael Roth, wollen dabei ein Signal für eine Mitgliedschaft der Ukraine.
Wirtschaftsminister Habeck bessert bei seinem Prestigeprojekt nach und zeigt Pragmatismus. Nun ist es an Finanzminister Lindner, aus staatspolitischer Verantwortung einzulenken.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) weist den Vorstoß aus den Reihen der CDU für ein Ende der Rente mit 63 zurück. Er wirft der Union eine „ideologische Debatte“ vor.
Bei der Feier zum 160. Geburtstag der Sozialdemokraten warnt der Kanzler vor „Belehrungen“ und davor, anderen Menschen den Lebensstil vorzuschreiben. „Manche fühlen sich verunsichert.“
Die Sozialdemokraten können stolz sein auf Vieles in ihrer Geschichte. In der Gegenwart fehlt dieser Stolz – und neben allem Pragmatismus brauchen sie etwas Optimistisches, was darüber hinausgeht.
Am Dienstag wird bekannt, wie viele Wohnungen 2022 fertiggestellt worden sind. Wieder dürfte die Koalition ihr Ziel von 400.000 Neubauten verfehlt haben.
Bei einem Gesangswettbewerb junger Juden schlug der Kulturstaatsministerin Protest entgegen. Ein Grund: Ihre Haltung in der Antisemitismus-Debatte zur Documenta. Der Zentralrat spricht von „lange angestautem Frust“
Der Flüchtlingsgipfel machte den Weg frei für mehr Kontrollen an Deutschlands Grenzen. Nun fordert die Union eine „zügige“ Umsetzung. Grüne und FDP sind skeptisch.
Die Bundesinnenministerin will das EU-Asylsystem komplett umkrempeln, mehr abschieben und nebenher hessische Ministerpräsidentin werden. Das kann kaum gut gehen.
Seit mehr als zwei Jahrzehnten betreibt Stefan Merz vom Institut Infratest Dimap Wahlforschung. Ein Gespräch über Habecks Tief, die Stärke der AfD und die Haltung der Deutschen zum Kanzler.
Robert Habeck war im Volk beliebt, galt schon als Kanzler in spe. Nun durchlebt er seine bisher tiefste Krise als Wirtschaftsminister. Das bringt auch die Grünen in Schwierigkeiten.