Wochenlang wies Robert Habeck die Vorwürfe gegen seinen Staatssekretär zurück. Bei der Befragung im Ausschuss verlor Patrick Graichen dann das Vertrauen seiner Parteifreunde.
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Daniel Friedrich Sturm
Großbritannien und die Niederlande wollen Länder zusammenbringen, um der Ukraine F-16-Kampfjets zu liefern. Was ist von dem Vorstoß zu erwarten? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Der Mann, der als unersetzbar galt, räumt seinen Posten. Sein Chef Robert Habeck wirkt dabei erleichtert. Wie konnte es so weit kommen? Und wie beschädigt ist der Minister?
Bundespräsident Steinmeier hat eine Diskussion über ein niedrigeres Wahlalter angestoßen. Die Grünen finden das „großartig“. Aus der CDU kommt Kritik.
Die Koalitionspartner SPD und FDP begrüßen die Entlassung des Grünen-Staatssekretärs Graichen. Kanzler Scholz äußert sich diplomatisch, die Union fordert restlose Aufklärung.
Die Trauzeugen-Affäre hatte Patrick Graichen noch überstanden. Neue familiäre Verflechtungen wurden ihm aber nun zum Verhängnis. Sein möglicher Nachfolger kennt sich mit Krisen aus.
Michael Link koordiniert die Wahlbeobachtung der Parlamentarischen Versammlungen von OSZE und Europarat in der Türkei. Er beklagt eine „Schlagseite“.
In keinem Land sitzen die Grünen länger im Parlament als in Bremen. Ihre Wahlschlappe hat tiefere Gründe als Heizungsgesetz und Trauzeugen-Affäre.
In der Hansestadt kann sich Bürgermeister Andreas Bovenschulte seinen Koalitionspartner aussuchen. Auch für den Bund könnte die Abstimmung noch Folgen haben. Ein Überblick.
Die Wahl in Bremen bringt der Ampel widersprüchliche Ergebnisse: Die SPD ist wieder die Nummer Eins, die Grünen sind abgestürzt und die Liberalen sind schwächer als zuvor. Auch die CDU enttäuscht.
Erstmals seit Kriegsbeginn kommt der ukrainische Präsident nach Deutschland. So routiniert und reibungsarm alles nach außen erscheint, gibt es doch ein paar bemerkenswerte Zwischentöne.
Der Besuch des ukrainischen Präsidenten in Italien am Samstag ist offiziell. Die Weiterreise nach Deutschland ist es am Freitag noch nicht.
Der Bund gibt den Ländern eine Milliarde Euro, doch die Grundsatzfrage bleibt ungeklärt. Olaf Scholz, der in anderen Bereichen eine „Bazooka“ oder einen „Wumms“ verspricht, bietet nun eine Arbeitsgruppe an.
Kanzler Olaf Scholz neigt dazu, die angespannte Lage zu relativieren, kleinzureden. Das ist kein verantwortlicher Umgang mit der Situation.
An diesem Mittwoch geht’s ums Geld und das große Ganze in der Migrationspolitik: Ab 14 Uhr wollen Olaf Scholz und die Ministerpräsidenten im Kanzleramt über den Umgang mit Flüchtlingen beraten.
Zurückhaltend formulieren, bloß keine Provokation. So diplomatisch hält es Scholz auch in der Außenpolitik. Andere mögen forscher sein – doch er ist weiter gekommen als viele SPD-Genossen.
Kanzler Olaf Scholz (SPD) besucht Äthiopien und Kenia. Es geht um den Sudan, weitere Krisen, Handel und alternative Energien. Und um eine Aufnahme der Afrikanischen Union in die G20.
Wenn er an Gerhard Schröder denke, werde er traurig, sagt Joachim Gauck. Der ehemalige Bundespräsident über Fehler in der deutschen Russlandpolitik, Wohlstandsverluste und die Intoleranz des Guten.
Der Kanzler reist diesen Donnerstag nach Äthiopien, dann weiter nach Kenia. Mit der Reise will er den deutschen Einfluss auf dem Kontinent sichern – im Wettbewerb mit China und Russland.
Der SPD-Innenexperte und frühere Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter über den Schlag gegen die ‘Ndrangheta-Mafia. Und warum Umwelt-Kriminalität zu kurz kommt.
Zu Gast in Dresden: Kanzler Olaf Scholz stellt sich bei der Handwerkskammer diversen Bürgerfragen. Es geht um Mindestlohn, Inflation, Jobs - und Fleischkonsum.
Bloß keinen Fehler zugeben: Ex-Kanzlerin Merkel vermeidet bei der Leipziger Buchmesse eine kritische Selbstsicht auf ihre Außen- und Energiepolitik gegenüber Russland.
Die Bundes-SPD übt heftige Kritik an ihren Genossen. Selbst krisenerprobte SPDler blicken mit Entsetzen nach Berlin angesichts der chaotischen politischen Zustände.
Sie will Kai Wegner ins Amt verholfen haben: Nachdem die AfD am Donnerstag eine entsprechende Erklärung versandt hatte, widersprechen CDU und SPD dieser Lesart vehement.