Wieder Manöver in Russland. Das weckt in der Ukraine Erinnerungen an die Annexion der Krim. Bundeskanzlerin Angela Merkel ruft die Konfliktparteien in der Ukraine zur Einhaltung der Waffenruhe auf.
Alle Artikel in „Politik“ vom 21.06.2014
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Der Westen fordert Russlands Präsident Wladimir Putin auf, die Aufständischen im Osten der Ukraine zum Rückzug zu bewegen. Doch Putin versetzt die Truppen in Zentralrussland in volle Gefechtsbereitschaft.
Frankreichs Staatschef François Hollande, Vizekanzler Sigmar Gabriel und Co. wollen keine Änderung des Euro-Stabilitätspakts - sondern lediglich mehr Zeit beim Defizitabbau in den Krisenstaaten. Einen Aufschub soll es aber nur geben, wenn die Krisenländer auch Reformen einleiten.
Der Historiker Heinrich-August Winkler hält Jean-Claude Juncker nicht für einen idealen EU-Kommissionspräsidenten: Der Luxemburger sei "bisher nicht als Reformer Europas hervorgetreten", sagt Winkler im Tagesspiegel-Interview.
Seit 50 Jahren gibt es die Stiftung Warentest, ein vom Staat gegründetes Verbraucherinstitut für organisiertes Aufspüren von schlechten Produkten, von Mängeln oder falsch Deklariertem. Immer wieder wird sie von Herstellern verklagt. Bisher vergeblich.
Die SPD verzichtet auf einen Kommissarsposten in Brüssel und wird einen Kandidaten der Union akzeptieren. Das erklärte Parteichef Sigmar Gabriel. Im Gegenzug soll Martin Schulz allerdings Präsident des Europaparlaments werden.
Technisches Versagen, schlechtes Wetter, falsch gesteuert: Seit 2001 sind weltweit mehr als 400 Drohnen der US-Armee abgestürzt. Kein gute Zahl, um zivile Drohnenflüge zu legalisieren.
Wenig Wähler, kaum Aufmerksamkeit: Die Piraten sind in der Krise. Vom Bundesparteitag soll nun ein Signal ausgehen.
Iraks Premier hat kaum noch Fürsprecher – selbst Schiiten fordern jetzt eine Einheitsregierung.
Die Polizei tat ihre Pflicht - doch dann griff die Politik ein. Die Attacke von Mügeln 2007 zeigt, wie die Verharmlosung von Rassismus funktioniert und welche Folgen das hat.