Wenig Wähler, kaum Aufmerksamkeit: Die Piraten sind in der Krise. Vom Bundesparteitag soll nun ein Signal ausgehen.
Alle Artikel in „Politik“ vom 20.06.2014
Jahr
Iraks Premier hat kaum noch Fürsprecher – selbst Schiiten fordern jetzt eine Einheitsregierung.
Die Polizei tat ihre Pflicht - doch dann griff die Politik ein. Die Attacke von Mügeln 2007 zeigt, wie die Verharmlosung von Rassismus funktioniert und welche Folgen das hat.
Der ehemalige Außenminister und frühere FDP-Chef Guido Westerwelle ist an Leukämie erkrankt. Das teilte der Leiter des Büros der Westerwelle Foundation am Freitag mit.
Die ukrainische Regierung hat einen Friedensplan entworfen. Erster Schritt ist ein einseitiger Waffenstillstand, der am heutigen Freitag beginnen soll. Kann das die Wende im Konflikt bedeuten?
Der NSA-Untersuchungssausschuss muss offenbar auf eine Befragung von Edward Snowden verzichten. Der ehemalige NSA-Mitarbeiter fürchtet um seinen Aufenthaltsstatus in Russland und will sich deshalb nicht vernehmen lassen.
Knapp einen Monat nach der Europawahl mahnt der Bundeswahlleiter Egeler Doppelstaatler, sich für ein Land, in dem sie wählen wollen, zu entscheiden. Das endgültige Wahlergebnis bekräftigt den Sieg der Union.
Einer neuen Stellungnahme der Regierung zufolge verletzt die Überwachung sozialer Medien in Großbritannien die Privatsphäre nicht. Auch wird ein Vergleich mit dem deutschen Rechtssystem hergestellt.
Frank-Walter Steinmeiers Gast aus Nordafrika: Tunesiens amtierender Premier Medi Jomaa wirbt bei einem Auftritt in Berlin um deutsche Investoren für sein Land.
Die Mittelständler in der Union wollen mit einer Kampfansage gegen heimliche Steuererhöhungen das wirtschaftspolitische Profil ihrer Partei schärfen.
Erst eine Öl-Raffinerie, jetzt eine ehemalige Chemiewaffenfabrik. Nach nformationen der USA soll die Isis-Terroristen wieder in ein strategisch wichtiges Gebäude eingedrungen sein. Washington bereitet sich nun gezielt auf einen Militärschlag vor.
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat den Separatisten einen Waffenstillstand vorgeschlagen und Straffreiheit in Aussicht gestellt. Doch die lehnen ab. Russland verstärkt derweil erneut seine Truppen an der Grenze.
Am Freitagmorgen sind in der syrischen Provinz Hama mindestens 34 Menschen durch eine Autobombe getötet worden.
Die Steuereinnahmen sind im Mai leicht zurückgegangen. Das Finanzministerium führt das auf Einmaleffekte zurück. Die konjunkturelle Entwicklung sei aber weiter positiv.
Die Dschihadisten von Isis haben große Teile des Irak unter ihre Kontrolle gebracht. Jetzt will US-Präsident Barack Obama offenbar eingreifen - aber nur in begrenzter Form.
Bisher hat die Türkei einen unabhängigen Kurdenstaat im Norden des Irak strikt abgelehnt. Doch jetzt erscheint ein solches Szenario plötzlich denkbar. Und Ankara steht vor einer außenpolitischen Kehrtwende.