Alle Artikel in „Politik“ vom 04.11.2014

Die UN sagen der Staatenlosigkeit den Kampf an. In Deutschland gelten für Staatenlose seit den 1970er Jahren „erleichterte Einbürgerungsvoraussetzungen“ - dennoch sind die Probleme groß.

Sie verloren nicht nur Ehemänner, Brüder, Väter, sondern danach auch Freunde. Angehörige der NSU-Opfer erzählen jetzt in einem Buch über ihre Erfahrungen.

Bei der US-Kongresswahl geht es nicht nur um die "lahme Ente" Barack Obama, sondern auch um das beste Datenmaterial für den Präsidentschaftswahlkampf 2016.

Nach Bundespräsident Joachim Gauck hat auch Bundeskanzlerin Angela Merkel die SPD wegen des geplanten Bündnisses unter Führung der Linken in Thüringen scharf kritisiert. Die SPD bringe sich in eine "staatspolitisch bedrückende Lage".

Alle wollen Strom, aber niemand will neue Leitungen. Doch das Netz muss den Erfordernissen der Energiewende Rechnung tragen. Was ist dafür nötig?

Zum Ende seiner Amtszeit hatte EU-Verkehrskommissar Siim Kallas freundliche Worte für die deutsche Pkw-Maut gefunden. Doch ein Selbstläufer wird die geplante Abgabe in Brüssel damit noch lange nicht: Kallas’ Nachfolgerin Bulc behält sich eine eigene Bewertung der Maut vor.

Präsident Poroschenko warnt in einer Ansprache die Separatisten im Osten des Landes. Die reagieren höhnisch. Offenbar hofft Kiew, dass der Westen mehr Druck auf Russland ausüben wird.

Der Al-Bu-Nimr-Stamm im Irak kämpfte gegen den IS. Dafür muss er büßen: Extremisten brachten mittlerweile mehr als 500 Angehörige des Stammes um. Schüler in Syrien wurden über Monate misshandelt.

Auf dem Weg zu einer rot-rot-grünen Regierung in Thüringen ist eine wichtige Hürde genommen. Die Bundes-SPD begrüßt das Votum der Genossen. Der Linken-Politiker Gregor Gysi nennt das Ergebnis "eindeutig".

Mit Karikaturen hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan häufiger Probleme. Kürzlich ließ er über seine Anwälte den Zeichner einer Istanbuler Oppositionszeitung wegen Beleidigung vor Gericht stellen. Nun bestellte Erdogans Außenministerium den deutschen Botschafter ein.

Die AfD droht staatliche Zuschüsse zu verlieren, weil sie zu wenig Beiträge und Spenden einnimmt. Nun nutzt sie eine unklare Formulierung im Parteiengesetz: Sie handelt mit Gold - und tut so, als ob Gewinn gleich Umsatz ist.

Am dritten Jahrestag des Endes der NSU-Terrorzelle muss der Prozess ausfallen. Grund dafür: Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe ist krank. Heute hätte der ehemalige V-Mann Carsten S. aussagen sollen, der schon früh Hinweise auf eine Bewaffnung gab.

Der Osten steht 25 Jahre nach dem Mauerfall ziemlich gut da. Auch wenn die wirtschaftlichen Unterschiede zum Westen weiter groß sind. Wenn auch nicht überall. War mehr zu erwarten?

Vor genau drei Jahren, am 4. November 2011, ging ein Wohnmobil und ein halbes Haus in Flammen auf. Es war der Tag, an dem die Nazi-Terrorzelle NSU aufflog. Die Nachricht, dass eine beispiellose Mordserie auf das Konto von Nazis geht, traf Deutschland wie ein Schock.

Am 3. Dezember soll das Kabinett einen Klimaaktionsplan beschließen. Bis 2020 will Deutschland 40 Prozent weniger Treibhausgase im Vergleich zu 1990 ausstoßen. Das werde nicht gehen, ohne Kohlekraftwerke vom Netz zu nehmen, sagt Umweltministerin Barbara Hendricks. Gewerkschaft warnt vor Jobverlusten.

Weltweit gibt es zehn Millionen Menschen, die keine Staatsangehörigkeit besitzen. In Deutschland sind es knapp 14.000. Doch die Dunkelziffer ist viel höher, sagen Experten und fordern Reformen.

Ein Linker als Ministerpräsident? Die Thüringer SPD befragt ihre Mitglieder, am Dienstag werden die Stimmen ausgezählt. Die einen ärgern sich über die Einmischung von Bundespräsident Joachim Gauck, die anderen begrüßen seine Äußerungen.