Alle Artikel in „Politik“ vom 06.11.2014

Der Ex-Seal Robert O'Neill schildert erstmals Details seines Geheimeinsatzes vor drei Jahren. Die US-Militärführung ist verärgert.

Der ehemalige Leiter der Kooperation zwischen BND und NSA zeichnete im Untersuchungsausschuss das Bild einer penibel nach Recht und Gesetz handelnden Behörde - und verwickelte sich in Widersprüche.

Die Bundesfamilienministerin will die Qualität der Kinderbetreuung bundesweit vereinheitlichen. Die Länder sind noch skeptisch. Unklar bleibt, wie die Kosten für das Milliardenprojekt gedeckt werden können.

Nach der neuesten Steuerschätzung kündigt der Bundesfinanzminister an, zehn Milliarden mehr investieren zu wollen. Allerdings erst ab 2016. Im kommenden Jahr hat die schwarze Null Vorrang.

Erst war er skeptisch, jetzt hat er sich entschieden: Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will den Tatbestand der Vergewaltigung reformieren. Ein "Nein" des Opfers soll künftig reichen, damit sich ein Täter strafbar macht. In Justizkreisen wird das Vorhaben kritisiert.

Als seine „Todfeinde“ und als „verkommenes Pack“ hat Wolf Biermann die Linkspartei einst bezeichnet. Wenn er an diesem Freitag beim Mauerfall-Gedenken im Bundestag singt, werden auch einige Dutzend Linke-Abgeordnete ihm zuhören. Kann das gut gehen?

Die Grünen in Thüringen sind empört, weil sie in der Ramelow-Regierung nur einen Minister stellen dürfen. Zeitgleich bricht in der CDU der Machtkampf offen aus. Wird Lieberknecht als Parteichefin gestürzt?

Gewalt und Islam sind ein Thema, sagt die Hamburger Islamwissenschaftlerin Katajan Amirpur. Die muslimischen Verbände aber sind die falsche Adresse dafür.

Der estnische Präsident Toomas Hendrik Ilves betont, Russland habe mit der Annexion der Krim Europas Sicherheitsordnung zerstört. An die EU appelliert er, nicht "für ein paar Euro" die Sanktionen zu lockern.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer und der umstrittene ungarische Regierungschef Viktor Orban haben eine engere Zusammenarbeit angekündigt. Orban sagt, Bayern sei der Ort in Europa, "wo man uns versteht".

Zum Thema Gewalt im Koran komme "zu wenig" von den muslimischen Verbänden, meint EKD-Ratspräsident Schneider. Die nehmen das gelassen - wundern sich aber ein wenig über den evangelischen Kollegen.

Die schwarz-rote Koalition will angesichts der Wirtschaftsflaute die Investitionen aufstocken. Bis 2018 würden insgesamt 10 Milliarden Euro zusätzlich investiert, ohne neue Schulden machen zu müssen, kündigte Finanzminister Schäuble nach der Steuerschätzung an.

Die militante Szene in Dortmund könnte die Terrorzelle NSU im Jahr 2006 unterstützt haben. Diesen Verdacht äußerten mehrere Opferanwälte am Donnerstag im NSU-Prozess in München.

Das Schicksal der 43 verschwundenen Studenten ist noch immer unklar. Nach der Festnahme eines Bürgermeisters werden die Proteste im Land immer größer. Viele machen den Staat für das Verbrechen verantwortlich.

Die Empörung der Nation kennt keine Grenzen. Immer neue Korruptionsskandale bringen den spanischen Regierungschef Mariano Rajoy und seine konservative Regierung in Bedrängnis. Die Serie der Affären könnte sie bei der Parlamentswahl 2015 die Macht kosten.

Im syrischen Bürgerkrieg verlieren gemäßigte Kräfte gegen extremistische Milizen immer weiter an Boden. Dabei geht es auch um wirtschaftliche Interessen der diversen Gruppen – und um viel Geld.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist sich sicher, dass mit dem globalen Datenaustausch und dem Ende des Bankgeheimnisses Steueroasen austrocknen. Dann könnte in Deutschland auch die umstrittene Abgeltungsteuer fallen.

Heute wird Finanzminister Wolfgang Schäuble die neue Steuerschätzung verkünden. Drei Tage haben die Steuerschätzer in Wismar gerechnet. Von den Zahlen hängt die Etatplanung ab. Wer aber sitzt eigentlich in der einflussreichen Runde?

Große Weltkonzerne zahlten teilweise weniger als ein Prozent Steuern - dank ausgeklügelter Steuermodelle. Sie wurden sogar von der Luxemburger Regierung unterstützt.

Zur Hälfte seiner Amtszeit will François Hollande nach vielen Querelen und Skandalen die Stimmung drehen – aber hört ihm jemand zu?

Kiew streicht dem Osten des Landes alle finanziellen Leistungen und startet gleichzeitig eine neue Militäroffensive.