Bei der Präsentation des Buches "Hans-Dietrich Genschers Außenpolitik“ zeigte der ehemalige Minister am Mittwochabend in Berlin , dass er das internationale Geschehen noch immer intensiv verfolgt und bewertet.
Alle Artikel in „Politik“ vom 12.11.2014
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Bei den von der Troika erzwungenen Notverkäufen in den EU-Krisenstaaten werden Milliarden verschleudert und die Bevölkerung wird von Entscheidungen ausgeschlossen. Das macht wirtschaftlich und gesellschaftlich keinen Sinn. Ein Kommentar.
Peter Neher, Präsident des Deutschen Caritasverbandes, fordert im Interview eine "qualitätsvolle Diskussion, die auch und vor allem nach dem Wert und der Würde des Lebens fragt".
Ein Israel-Kritiker lauert Linken-Fraktionschef Gregor Gysi auf und verfolgt ihn bis auf die Bundestagstoilette. Seine Stellvertreterin Sahra Wagenknecht nennt das "völlig inakzeptabel". Welche Konsequenzen folgen?
Thomas de Maizière will Flüchtlinge in "Ausreisezentren" vor Europas Haustür in Empfang nehmen. Die Idee ist nicht neu - die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl findet sie zynisch.
Die Kohle bereitet der Bundesregierung großes Kopfzerbrechen. Deutschland droht auch deshalb sein Klimaziel klar zu verfehlen. Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat nun einen Aktionsplan vorgelegt - mit entscheidenden Leerstellen.
Als Premierminister in Luxemburg war Jean-Claude Juncker für Steuervermeidungs-Tricks von Großkonzernen im Großherzogtum politisch verantwortlich. Als EU-Kommissionschef will er nun EU-weit für größere Transparenz bei der Steuerpolitik sorgen - und hofft darauf, dass die EU-Mitgliedstaaten mitmachen.
Die Grünen haben gemeinsam mit dem Politikwissenschaftler Franz Walter ein heikles Kapitel ihrer Vergangenheit aufgearbeitet: die Forderung nach Straffreiheit von pädophilen Handlungen, die Anfang der 80er in Teilen der Partei erhoben wurde. Die Aufklärung komme zu spät, gesteht Parteichefin Simone Peter ein. Bei den Opfern sexuellen Missbrauchs entschuldigt sie sich.
Heiko Maas hat den neuen Mieter seines Hauses die Maklergebühr zahlen lassen. Auch wenn der Justizminister das Geld nun doch erstattet, passt das überhaupt nicht zur SPD, die als Mieterpartei punkten möchte. Ein Kommentar.
Die Wirtschaftsweisen sagen für 2015 weniger Wachstum voraus als die Regierung. Kanzlerin Angela Merkel reagiert säuerlich. Der haushaltspolitische Spielraum wird kleiner. Ein Kommentar.
"Dass Frauen sich nur komplett verhüllt im öffentlichen Raum bewegen dürfen, kann ich nicht akzeptieren": Der CDU-Abgeordnete Jens Spahn plädiert für ein Burkaverbot in Deutschland - und warnt vor einer falsch verstandenen Liberalität.
Keine Denkverbote, keine Redeverbote, der Streit ist das Salz in der Suppe der Demokratie. Das, dachte man, könnten auch Linke unterschreiben. Doch vom Biermann-Auftritt bis zu den Mauerkreuz-Aktivisten sieht die Realität leider ganz anders aus. Ein Kommentar.
Per Gesetz will Heiko Maas Mieter von lästigen Maklergebühren befreien. Doch privat hatte der Justizminister offenbar kein Problem damit, dem Mieter seines Hauses zwei Kaltmieten aufzubürden. Nach einem Zeitungsbericht lenkt er nun ein.
Einst hörte die ganze Nation auf ihren Rat. Heute müssen die Wirtschaftsweisen um Aufmerksamkeit kämpfen, wenn sie der Regierung ihre Expertise überreichen. Dabei gibt es Themen zuhauf.
Tumult um Gregor Gysi: Mehrere Abgeordnete werden von der Fraktion gerügt, nachdem ein Israel-kritischer Journalist den Fraktionschef bedrängt hatte.
Die OSZE feiert den zehnten Jahrestag ihrer Erklärung gegen den Antisemitismus in Berlin. Doch noch heute ignoriert Europa die grassierende Feindschaft gegen Israel und die Juden, meint unsere Gastautorin.
Für Herzschrittmacher und Hüftprothesen ist in der EU-Kommission künftig die Industriekommissarin zuständig. Sie werden behandelt wie Haushaltsgeräte. Das kann zulasten der Patienten gehen.
Wolf Biermann attackiert die Linksfraktion, in Erfurt demonstrieren Tausende gegen Rot-Rot-Grün - aber einer schweigt: SPD-Chef Sigmar Gabriel. Nun ist es höchste Zeit, dass er sich erklärt. Ein Kommentar.
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat seiner Partei Geschlossenheit verordnet. Doch nun wehrt sich der linke Flügel gegen seinen Steuer- und Freihandelskurs.
Der Polizei in Nordrhein-Westfalen ist ein Schlag gegen mutmaßliche Unterstützer der Terrormiliz IS gelungen. Acht Verdächtige wurden festgenommen. Sie sollen in Schulen und Kirchen eingebrochen sein - und die Beute an Kämpfer in Syrien weitergeleitet haben.
Die Szenen erinnern an einen Bürgerkrieg: Am Rande einer Demo in Warschau kam es zu schweren Straßenschlachten. Die Polizei nahm fast 280 randalierende Hooligans fest. Die rechtsradikalen Demonstranten fordern die alten polnischen Ostgebiete wie Lemberg und Vilnius zurück.
Die USA und China wollen beim Klimaschutz stärker zusammenarbeiten. Beim Staatsbesuch in Peking gaben US-Präsident Obama und Chinas Parteichef Xi Jinping neue Ziele zum CO2-Ausstoß bekannt. Die amerikanische Regierung spricht von einem "historischen Schritt".