Der Bürgerkrieg in Libyen hat Terroristen und Islamisten auf den Plan gerufen. Die könnten ganz Nordafrika destabilisieren.
Alle Artikel in „Politik“ vom 05.03.2015
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Die in einem Moskauer Gefängnis sitzende ukrainische Soldatin Nadja Sawtschenko hat erstmals seit Mitte Dezember wieder etwas gegessen. Sie will auf eine mögliche Ausreise vorbereitet sein.
War es nun ein Unfall oder ein Anschlag? Polizei ermittelt weiter "in alle Richtungen". Die Bauleute machen sich ihre eigenen Gedanken. Es gibt heftige Kritik an der Sicherheit auf der Baustelle. Die Videoaufzeichnungen sind noch in der Auswertung.
Russland schlägt im Ukraine-Konflikt Alarm. Kurz vor neuen Gesprächen in Berlin über die Lage im Kriegsgebiet Donbass erhebt Moskau schwere Vorwürfe. Erste US-Soldaten sollen als Ausbilder für das Militär in der Ukraine sein. Ist das die Vorbereitung auf einen größeren Krieg?
Premierminister Li Keqiang bereitet China auf ein langsameres Wachstum vor. Nur der Militärhaushalt wächst und wächst.
Die Familienministerin und der Finanzminister liegen im Clinch. Es geht um Kindergeld und Kinderfreibetrag. Der eigentliche Knackpunkt aber ist die steuerliche Entlastung für Alleinerziehende.
Rund 130 Akten fehlen dem NSA-Ausschuss. Kein „Versehen“, sondern ein Fehler des BND, wie Behördenchef Schindler nun einräumt. Dass dahinter Absicht steckt, glaubt das Gremium nicht.
Am liebsten würde die Union im Bundestag nicht mehr über Griechenland abstimmen. Aber inzwischen schließt der CSU-Haushaltsexperte Bartholomäus Kalb nicht mehr aus, dass sich das Parlament demnächst doch mit einem dritten Hilfspaket für Hellas befassen muss.
Vor knapp drei Jahren wurde in Berlin-Neukölln der junge türkischstämmige Burak Bektas erschossen. Der Anwalt der Familie glaubt an eine Nachahmertat nach dem Muster der NSU-Verbrechen.
Im Baltikum muss jetzt dringend gehandelt werden - damit Wladimir Putin nicht der Vorwand für weitere Opfernarrative geliefert wird. Ein Kommentar.
Das Parlament hebt die Immunität der Bundestagsabgeordneten auf, weil sie auf einer Demonstration in München die Fahne der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK Hochgehalten haben soll.
Die antisemitische Hetze in Deutschland wächst, die Bundesregierung sieht das mit Sorge. Judenfeindliche Slogans von Pegida und der AfD will sie aber nicht gehört haben - der Zentralrat der Juden widerspricht.
In einer Nobelvilla an der spanischen Küste schlugen die Interpol-Fahnder zu: Der 41-jährige ukrainische Ex-Finanzminister Juri Kolobow soll mindestens sieben Millionen Euro unterschlagen haben.
In Berlin und vielen anderen Großstädten sind bezahlbare Wohnungen rar. Die nun vom Bundestag verabschiedete Mietpreisbremse soll das ändern. Doch die Opposition bezweifelt die Wirksamkeit des Gesetzes.
Oppositionspolitiker Garri Kasparow hat Russlands Präsidenten Wladimir Putin und dessen Eliten gerade erst als "Krebsgeschwür" bezeichnet, das beseitigt werden müsse. Doch dem Kremlchef schadet solche Kritik nicht - im Gegenteil.
Die Hilfskredite an Griechenland spülen Zinsen in die Bundeskasse: Seit 2010 flossen insgesamt 360 Millionen Euro aus dem Krisenstaat in den deutschen Haushalt. Linke im Bundestag beklagt Wirkungen der Troika-Politik.
Brüssel will bei der Gestaltung von Lieferverträgen mit dem russischen Energiekonzern Gazprom mitreden. Doch im Wirtschaftsministerium gibt es Bedenken gegen den Plan.
Der Senat zieht das Projekt Mauerpark nun an sich. Kurz nachdem der Bezirk die Bürger zur Beteiligung aufgerufen hat, ist das zumindest ungeschickt. Gut möglich, dass sich Bausenator Andreas Geisel an diesem Kraftakt verhebt. Ein Kommentar
Der Kremlgegner Garri Kasparow hat den russischen Staatschef Wladimir Putin bei einem Besuch in den USA scharf kritisiert und für den Mord an Boris Nemzow verantwortlich gemacht. Den Westen forderte Kasparow zu Waffenlieferungen an die Ukraine auf.
Das US-Justizministerium hat bei der Untersuchung der Polizeiarbeit in Ferguson ein erschreckendes Fazit gezogen. In der Kleinstadt, in der es 2014 nach dem Tod des schwarzen Teenagers Michael Brown schwere Ausschreitungen gegeben hatte, seien Rassismus und Polizeiwillkür an der Tagesordnung.