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Auf Wunsch der Amerikaner sollen irakische Truppen alle Einheiten in Tikrit unter Kontrolle haben - auch die Schiiten-Miliz.

Im Kampf gegen den "Islamischen Staat" hat die Allianz wieder Luftangriffe auf die irakische Stadt Tikrit geflogen. Doch nicht alle in der Allianz sind mit dem Vorgehen einverstanden, zumal die Angriffe unter Führung der USA stattfanden. Die Schiiten-Miliz haben daraufhin ihre Führungsrolle abgegeben.

NPD-Fahne an der Parteizentrale in Berlin.

Die Bundesländer müssen im NPD-Verbotsverfahren noch mehr Beweise dafür vorlegen, dass die rechtsextreme Partei aggressiv und antidemokratisch auftritt. Der Berichterstatter des Verfahrens beim Bundesverfassungsgericht hat die Länder schriftlich gebeten, ihre Argumentation zu ergänzen.

Von Frank Jansen
Das Bundessozialgericht hat den Rechtsstreit vor den Europäischen Gerichtshof gebracht.

Deutschland darf Sozialleistungen für Einwanderer ausschließen, aber nicht in allen Fällen, fordert ein Gutachten für den Europäischen Gerichtshof. Sollte das Urteil diese Auffassung bestätigen, müssten die Gesetze wohl nachgebessert werden.

Von
  • Jost Müller-Neuhof
  • Elisa Simantke
NPD-Fahne an der Parteizentrale in Berlin

Die Bundesländer müssen im NPD-Verbotsverfahren noch mehr Beweise dafür vorlegen, dass die rechtsextreme Partei aggressiv und antidemokratisch auftritt. Der Berichterstatter des Verfahrens beim Bundesverfassungsgericht hat die Länder schriftlich gebeten, ihre Argumentation zu ergänzen.

Von Frank Jansen