Die CSU wirft der Hauptstadt politisches Versagen vor und beharrt auf einer "Wende in der Flüchtlingspolitik". Die Kritik richtet sich gegen die Umstände am Lageso und den Regierenden Bürgermeister.
Alle Artikel in „Politik“ vom 02.01.2016
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Aus dem Blog des Stadtplaners Daniel Fuhrhop ist ein Buch entstanden - eine kurzweilige Polemik gegen immer mehr Häuschen im Grünen und andere Formen des Betongoldrauschs.
Der türkische Präsident Erdogan bringt sich mit seinem Hitler-Vergleich in die Defensive und seine Präsidialsystem-Pläne in Gefahr.
Die Aufnahmestelle im Berliner Lageso steht seit Monaten in der Kritik, weil sie den Flüchtlingsandrang kaum in Griff bekommt. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat jetzt den Schuldigen ausgemacht: Berlins Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD).
Angela Merkel betonte in ihrer Neujahransprache "unseren Zusammenhalt". Dabei erweckt die Regierung den Eindruck, dass selbst in der Flüchtlingskrise Parteipolitik wichtiger ist. Ein Kommentar.
Jetzt wissen wieder viele, was kommt. Dabei sind Überraschungen die einzige Konstante in der Politik. Der Staub, den das Leben aufwirbelt, wird auch die Sicht auf 2016 trüben. Ein Kommentar.
Prominente Sozialdemokraten wollen die Sozialleistungen für EU-Bürger einschränken. Das ist richtig. Ein Kommentar.
Nach der Terrorwarnung in München intensiviert sich die Angst vor der Terrorgefahr. Eine Einschätzung zu den Gründen für die Anschläge in Paris im Januar 2015 lieferte einer unserer meist kommentierten Texte des vergangenen Jahres.
Um ihrer Entlassung zuvorzukommen, haben vier Direktoren des öffentlich-rechtlichen Fernsehens in Polen ihren Rücktritt angekündigt. Über Spitzenposten will die Regierung künftig direkt entscheiden.
Die SPD will Sozialleistungen für EU-Bürger einschränken. Künftig sollen sie nur noch dann Sozialhilfe erhalten, wenn sie bereits ein Jahr lang in Deutschland gelebt und gearbeitet haben, fordert Parteivize Olaf Scholz.
Das Jahr 2016 hält für die EU erneut viele Bewährungsproben bereit – vom drohenden Austritt Großbritanniens bis zum Erstarken der Rechtspopulisten. Was kommt auf die Europäer 2016 zu?
Immer mehr Republikaner hadern mit Donald Trump. Ted Cruz ist der neue Mann der Stunde. Doch der hat ein Problem - seinen Geburtsort, Kanada.
Thomas de Maizière und CDU-Fraktionschef Volker Kauder haben für eine engere Kooperation mit ausländischen Sicherheitsbehörden ausgesprochen. Die CSU fordert zusätzliche Anti-Terrormaßnahmen.
Eine Rückkehr nach Berlin wirkt oft wie der Exodus aus den himmlischen Gärten. Brutal. Das Flugzeug spuckt einen auf nassen Asphalt, mitten auf die Landebahn. Es ist grau und kalt. Ein Kommentar.
Der CDU-Politiker Norbert Röttgen will ein eigenes Ministerium für Migration, Integration und Flüchtlinge. Wissenschaftler halten vor allem das Innenministerium fürs falsche Ressort.