Aufgrund der guten Konjunktur könnte der Haushaltsüberschuss des Bundes im Jahr 2015 fast doppelt so hoch ausfallen wie zuletzt angenommen. Nach einem "Spiegel"-Bericht liegt er bei deutlich mehr als zehn Milliarden Euro.
Alle Artikel in „Politik“ vom 08.01.2016
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Europa ist überdehnt, es braucht Selbstbehauptung. Vor allem muss wieder unterschieden werden, wer und wie viele hereinkommen. Ein Gastkommentar.
Grüne und SPD wollen im baden-württembergischen Wahlkampf Podien mit der AfD boykottieren. Der Südwestrundfunk ist unschlüssig, ob der Kandidat der Rechtspopulisten eingeladen werden soll.
Auf Twitter verteidigt Sachsens Sozialministerium, dass Flüchtlinge stundenlang in der Kälte auf Geldleistungen warten müssen. Eine Mitarbeiterin hatte von ihrem Privatgerät getwittert. Ihr drohen personalrechtliche Konsequenzen.
Was immer die Kanzlerin zur Energiewende trieb, das kommunistische Manifest war es sicher nicht. Bernd Matthies widerlegt den neuen polnischen Außenminister - und verabschiedet sich ins Funkloch. Eine Glosse.
Die Übergriffe auf Frauen in Köln erschrecken die ganze Welt. Berichte aus der Türkei, Frankreich, Großbritannien, USA, Schweden, Slowakei und Polen.
Die Mitglieder eines Suizid-Vereins scheitern mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht - vorerst
Saudi-Arabien und der Iran führen im Jemen einen Stellvertreterkrieg. 3000 Zivilisten sind bereits gestoren, zwei Millionen Menschen auf der Flucht.
Einwanderungsbewegungen bringen Instabilität und staatliche Überforderung mit sich – und auch Kriminalität. Im besten Fall ist das ein Übergangsphänomen. Ein Kommentar.
Der legendäre Geheimdienst Mossad hat einen neuen Chef: Yossi Cohen soll Israel vor Terror schützen und Kontakte zu arabischen Ländern knüpfen.
Die Grünen werfen der Regierung vor, den Ausstieg aus den Verbrennungsmotoren und den Einstieg in die Elektromobilität zu verschlafen. Sie selbst fordern weitere Maßnahmen.
Bis einschließlich November 2015 haben die Behörden bereits 12.650 Delikte von Neonazis und anderen Rechten festgestellt. Und die Bilanz wird sich noch verschlimmern.
Am Freitag wird die kritische Ausgabe von Adolf Hitlers "Mein Kampf" vorgestellt. Der ungeheure Kommentierungs- und Widerlegungsaufwand soll als Gegenzauber wirken. Aufklärung schadet nie. Ein Kommentar.
Bei einer Diskussion mit Waffengegnern und Befürwortern wirbt US-Präsident Barack Obama erneut für schärfere Waffengesetze. Amerika müsse sich einig sein, sagt er. Aber davon kann keine Rede sein.
Nach dem vereitelten Anschlag auf eine Polizeiwache in Paris führt eine Spur nach Deutschland. Zudem wurde in Paris noch ein weiterer Angreifer erschossen.
In einer Brüsseler Wohnung hat die Polizei Sprengstoffspuren und einen Fingerabdruck des flüchtigem Paris-Attentäters Salah Abdeslam gefunden.
Am Freitag wird die kommentierte Ausgabe von Hitlers „Mein Kampf“ vorgestellt. Mit erst 32 Jahren ist Thomas Vordermayer einer der vier Herausgeber.
Der SPD-Vorsitzende fordert, Herkunftsländern die Entwicklungshilfe zu kürzen, wenn sie Straffällige nicht aufnehmen. CDU und SPD erwägen, die Hürden für Abschiebungen von Asylberechtigten und Flüchtlingen zu senken.
Die EU will mögliche Gefahren für den Rechtsstaat in Polen prüfen. Die Regierung in Warschau sollte reagieren. Schnell. Ein Kommentar.
Wenn es um Flüchtlinge geht, herrscht in Berlin Chaos. In den anderen Stadtstaaten läuft es anscheinend besser. Warum eigentlich?
Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof billigt die runderneuerte Sicherungsverwahrung - bleibt aber dabei, dass sie eine Strafe ist.