Alle Artikel in „Politik“ vom 07.01.2016

Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof billigt die runderneuerte Sicherungsverwahrung - bleibt aber dabei, dass sie eine Strafe ist.

Personenkontrollen ohne Anlass und niedrigere Hürden zum Verlust des Aufenthaltsstatus. Das fordert die CDU in dem Entwurf "Mainzer Erklärung" bei der Klausurtagung.

Das Machwerk "Mein Kampf" ist schwer zu vermitteln. Warum Wissenschaftler es kommentiert herausbringen. Fragen und Antworten zum Thema.

In Libyen sollen bei einem Anschlag Dutzende Polizisten getötet worden sein, viele wurden verletzt. Mindestens 100 wurden verletzt.

In einem internen Bericht schreibt ein Einsatzleiter der Kölner Polizei, er habe wegen des Chaos an Silvester sogar Tote befürchtet. Inzwischen sind 16 Tatverdächtige ermittelt.

Die Slowakei will als Reaktion auf die Übergriffe in Köln und Hamburg keine muslimischen Flüchtlinge aufnehmen. Regierungschef Robert Fico will verhindern, dass in seinem Land eine geschlossene muslimische Gemeinschaft entsteht.

Viktor Orban und Jaroslaw Kaczynski haben sich heimlich in den polnischen Bergen getroffen. Die starken Männer Ungarns und Polens sollen unter anderem eine gemeinsame Linie im Kampf gegen EU-weite Flüchtlingsquoten diskutiert haben.

Der Bund unterstützt in Zukunft auch unverheiratete Paare bei der künstlichen Befruchtung. Familienministerin Manuela Schwesig sagte, es sei nicht mehr zeitgemäß, unverheiratete Paare anders zu behandeln als Ehepaare.

Der erschossene Mann der in Paris ein Polizeirevier attackierte, stammt wohl aus Marokko. Er trug ein Bekennerschreiben mit IS-Logo bei sich.

Bamf-Chef Frank Jürgen Weise spricht von einem großen Rückstand bei der Bearbeitung und nennt Zahlen. In den vergangenen Wochen gab es erhebliche Verbesserungen.

SPD-Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann fordert einen starken Staat und kein Pardon. Auch die Kanzlerin hat sich sehr deutlich zu den Übergriffen in Köln geäußert.

In Syrien droht Tausenden Menschen der Hungertod. Besonders dramatisch ist die Lage für die 40.000 Bewohner der Stadt Madaja.

Bei ihrer Neujahrsklausur gehen die Grünen in der Flüchtlingspolitik in die Offensive. Allein mit der Zuversicht der Kanzlerin sei es nicht getan.

Türkischen Medienberichten zufolge plante der IS in der Silvesternacht Simultan-Anschläge in München und fünf weiteren europäischen Städten, der türkische Geheimdienst habe davor gewarnt. Deutsche Sicherheitskreise dementieren diese Angaben.

Schwerer Vorwurf aus Teheran: Saudische Kampfflugzeuge sollen am Donnerstag die iranische Botschaft im Jemen mit Raketen angegriffen haben.

Bei seinem Auftritt bei der CSU hat Großbritanniens Premierminister David Cameron seine Forderungen für eine EU-Reform erläutert.

Ein deutscher Sexualstraftäter hatte gegen die rückwirkende Verlängerung seiner Sicherungsverwahrung geklagt. Das EGMR wies die Beschwerde zurück.

Die AfD hat auf die SPD-Forderung reagiert, der Verfassungsschutz solle den "rechten Rand" der Partei in den Blick nehmen - mit einer Einladung an Sigmar Gabriel.

Gibt es 2017 mit Sahra Wagenknecht an der Spitze der Linksfraktion eine Chance für Rot-Rot-Grün im Bund? Eine Zitate-Sammlung.

DGB-Chef Reiner Hoffmann ärgert sich darüber, dass die CSU die geplanten Regelungen von Leiharbeit und Werkverträgen ablehnt. Ihm geht die Reform nicht weit genug.

Nach dem neuen Atomtest Nordkoreas hat der UN-Sicherheitsrat angekündigt, die Sanktionen gegen das Land von Diktator Kim Jong Un zu verschärfen.

Die Pläne Polens zur Zusammenlegung des Justizministerpostens mit dem des Generalstaatsanwalts widersprechen dem europäischen Standard, nähern sich aber der deutschen Regelung. Ein Gastbeitrag

Die Krankenkassen wollen für psychiatrische Kliniken ein ähnliches Fallpauschalensystem wie in den Krankenhäusern. Die SPD lehnt das ab - und warnt vor schlechterer Versorgung.

Das Jahr des Terrors hat gezeigt, wohin ständige Fehlschlüsse führen. Frankreich hat jahrzehntelang in der Integrationspolitik der Banlieues versagt. Auch Deutschland kann daraus Lehren ziehen. Ein Kommentar.

Die Flüchtlingskrise überlagert viele wichtige Themen - zum Beispiel die Frage, wie Europa das Risiko einer weiteren Finanzkrise verringern kann.

Der Justizminister hält es für möglich, Täter der sexuellen Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht auszuweisen. Auch Thomas de Maizière spricht über Abschiebungen.

Syrer, die per Flugzeug oder Schiff in die Türkei einreisen, brauchen jetzt ein Visum. Damit soll die hohe Zahl der Schutzsuchenden begrenzt werden. Auch Busse sollen abgefangen werden.