„Chaos-Tage bei der SPD“: Grüne widersprechen Kritik am Heizungs-Plan der Ampel

Eine Woche vor dem nächsten Koalitionsausschuss baut sich im Ampel-Bündnis Klärungsbedarf bei dem geplanten Auslaufen von Ö- und Gasheizungen auf.

Am Wochenende hatten zwei Prominente aus der SPD – Stephan Weil und Manuela Schwesig - Zweifel an dem Vorhaben angemeldet, schon ab 2024 keine rein fossilen Heizungsanlagen mehr in Wohngebäuden neu einzubauen. Altanlagen können aber noch länger betrieben werden.

Nach Vorstellungen vor allem von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sollen Neuanlagen die Heizwärme zu mindestens 65 Prozent aus anderen Energiequellen erzeugen, was in Privathäusern vor allem auf die Nutzung von Wärmepumpen oder Fernwärme hinauslaufen würde.

Wir müssen bei neuen Heizungen auf neue Klima-Technologien setzen

Andreas Audretsch, Grünen-Fraktionsvize

Der niedersächsische Ministerpräsident Weil hält das Datum 2024 für unrealistisch. Er rief Habeck auf, sich mit der Bau- und Energiewirtschaft zu beraten, ob das Ziel überhaupt erreichbar ist. Die Regierungschefin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, nannte den Zeitplan „ungerecht und unbrauchbar“.

Gegenkritik kam am Montag von den Grünen. „Chaos-Tage bei der SPD“ – so kommentierte Andreas Audretsch, Fraktionsvize im Bundestag, die Äußerungen aus der SPD.

Dass neu eingebaute Heizungen ab 2024 mit mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energie betrieben werden sollten, habe die Ampel im Koalitionsausschuss „vor dem Hintergrund der Abhängigkeit von Diktator Putin und unter Leitung des Bundeskanzlers“ beschlossen. Bauministerin Klara Geywitz von der SPD erarbeite auf der Grundlage das Gebäudeenergiesetz.

Audretsch sagte dem Tagesspiegel: „Das alles zeigt, die SPD plakatiert gerne Klimaschutz und zerstreitet sich völlig orientierungslos, wenn es ums Umsetzen geht.“

Deutschland müsse in den nächsten 20 Jahren klimaneutral werden. „Darum müssen wir künftig bei neuen Heizungen auf neue Klima-Technologien setzen. Gas und Öl werden immer teurer, darum sparen neue Technologien in mittlerer Frist bares Geld.“

Kurzfristig dürfe die Umstellung niemanden finanziell überlasten. „Darum werden wir ein Unterstützungsprogramm in Milliardenhöhe auflegen, das ganz gezielt Menschen mit weniger Geld unterstützt“, sagte Audretsch.

Stimmen für eine Abwrackprämie

Die CSU brachte als Reaktion auf den Koalitionszwist am Montag ihren Vorschlag einer Abwrackprämie für alte Heizungen wieder ins Gespräch.

Klimaschutz müsse wirtschaftlich sinnvoll sein und mit statt gegen die Menschen gemacht werden, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Er kann sich vorstellen, dass 80 Prozent der Kosten bezuschusst werden. Habeck will vor allem nach Einkommen fördern, nicht in der ganzen Breite.

Die Energieökonomin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin hält beide Wege für richtig – klare Zeitvorgaben wie auch Anreize zum Austausch. „Es ist sinnvoll, in Neubauten keine fossilen Heizsysteme mehr zu installieren. So können hohe Heizkosten durch steigende Öl- und Gaspreise vermieden werden“, sagte sie dem Tagesspiegel.

Der Zeitplan ist laut Kemfert „ambitioniert, aber nicht komplett unrealistisch, wenn er verbunden wird mit konkreten Förderprogrammen.“

Auch die DIW-Ökonomin hält „eine Art Abwrackprämie“ für sinnvoll. „Insbesondere die Förderung von einkommensschwachen Haushalten und Steuererleichterungen wären wichtig, wie auch die Umschulungen und Ausbildungsprogramme für Fachkräfte.“