Cum-ex-Ausschuss im Bundestag: Die Union hat es eilig mit Fragen an den Kanzler

Hat Olaf Scholz als Hamburger Bürgermeister einen Alleingang unternommen, als die Hansestadt im Jahr 2016 Steuerrückforderungen von der Warburg-Bank wegen krummer Dividendengeschäfte verjähren lassen wollte? Hat er also gegen den Bund und alle anderen Länder gehandelt? Und was hat den heutigen Bundeskanzler möglicherweise bewogen, sich und seine Stadtregierung in die Rolle des Retters einer Hamburger Bank zu begeben?

Die Vorwürfe und Anklagen sind nicht neu. Doch nun will die Unions-Fraktion im Bundestag in einem Untersuchungsausschuss neue Bewegung in die Sache bringen. In Hamburg selbst müht sich ein solcher Ausschuss der Bürgerschaft schon seit zwei Jahren, mehr Licht in das merkwürdige Gebaren der Hamburger Verwaltung zu bringen.

Ein Verfahren im Bundestag, so die Hoffnung der Union, soll auf breiterer Aktenbasis und durch Nutzung der nunmehr verfügbaren Akten der in Köln geführten Prozesse gegen Cum-ex-Betrüger leisten, was in Hamburg bisher nicht gelungen ist: Scholz ein aktives Fehlverhalten nachzuweisen.

Möglicher Beginn schon im Mai

Der Entwurf für den Einsetzungsantrag liegt dem Tagesspiegel nun vor. Der Ausschuss soll schon in der kommenden Woche formal eingesetzt werden, wozu die Stimmen eines Viertels der Bundestagsmitglieder genügt. Das Quorum erfüllt die Unions-Fraktion allein, die Linke dürfte sich dem Antrag anschließen. Die Arbeit des Untersuchungsausschusses könnte dann im Mai beginnen.

„Das Agieren der Freien und Hansestadt Hamburg unter der Verantwortung des damaligen Ersten Bürgermeisters, späteren Bundesfinanzministers und jetzigen Bundeskanzlers Olaf Scholz in der Steueraffäre M.M.Warburg & CO Bank wirft schwerwiegende Fragen auf“ - so beginnt der Einsetzungsantrag. Der Schwerpunkt der Aufklärung soll dabei auf Treffen und Kontakten von Scholz und anderen Hamburger Sozialdemokraten mit dem Warburg-Banker Christian Olearius liegen. Es geht also um politische Einflussnahme auf die Entscheidungen der Finanzverwaltung - und die Frage, ob Parteispenden dabei eine Rolle spielten.

„Keine detaillierte aktive Erinnerung“

Was die Union besonders interessiert, ist die Frage, ob Scholz in allen bisherigen Befragungen die Wahrheit gesagt und warum er 2021 im Finanzausschuss des Bundestages erklärt habe, keine „detaillierte aktive Erinnerung“ an Treffen mit Olearius mehr zu haben - nachdem er sich ein Jahr zuvor im Ausschuss noch an ein Treffen habe erinnern können. Im Antragsentwurf heißt es dazu: „Dieser rasante und umfassende Gedächtnisverlust des Bundeskanzlers wirft Fragen auf.“

Die prominentesten Politiker, die außer Scholz vor dem Ausschuss aussagen sollen, sind laut Antrag Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt und der Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher, der unter Scholz Finanzsenator der Hansestadt war.

Geht es nach der Union, sollen dem Ausschuss zwölf ordentliche Mitglieder angehören. Jeweils drei von SPD und Union, zwei von FDP und Grünen sowie jeweils eins von AfD und Linken. Dazu kämen zwölf stellvertretende Ausschuss-Mitglieder. Der Vorsitz im Untersuchungsausschuss steht der Union zu - nach Tagesspiegel-Informationen soll ihn der Essener CDU-Abgeordnete Matthias Hauer übernehmen. Er war schon Mitglied im Wirecard-Untersuchungsaussschuss.