Die CDU und die Erbschaftsteuer: Jens Spahns kleine Revolution

Es wäre schon eine kleine Revolution. Ausgerechnet die CDU, die bisher von einer vernünftigen Reform der Erbschaftsteuer in Deutschland partout nichts wissen will und lieber mit dem Murks weiterlebt, den vor allem sie in der Koalition mit der SPD vor einigen Jahren in die Welt gesetzt hat – ausgerechnet in der CDU beginnt nun zumindest einer, sich zu besinnen.

Jens Spahn hat noch etwas vor, das weiß man. So nutzt der Parteivize die Chance der Programmarbeit, um sich als Modernisierer zu präsentieren und den Weg freizumachen für ein Erbschaftsteuermodell, das einfacher, gerechter und eventuell auch einträglicher für den Fiskus sein wird als das bisherige. Letzteres wird in dem Spahn-Papier völlig zu Recht als kompliziert, bürokratisch und missbrauchsanfällig bezeichnet.

Ein einheitlicher Steuersatz von zehn Prozent auf alle Erbschaften, große wie kleine, das wäre ein echter Durchbruch hin zur Vernunft bei dieser Steuerart. Natürlich mit persönlichen Freibeträgen, das geht in Ordnung, wenn sie nicht zu hoch sind. Aber eben ohne Ausnahmen auch bei Betriebserben – die jetzt noch bis hin zur Verschonung dank teils bizarr wirkender Verfahren gehen, die allenfalls Anwaltskanzleien reicher machen.

Dringend notwendig

In der CDU ist nun endlich erkannt worden, dass für eine recht wohlhabende Gesellschaft, in der jährlich mehr als 400 Milliarden Euro an Erben weitergereicht werden, eine breit ansetzende Besteuerung dringend notwendig ist. Denn Erbschaften sind für jene, die welche haben, nichts anderes als Einkommen, und zwar leistungslose.  

Das deutsche Steuersystem belastet Arbeit zu stark, vor allem in der Mitte – und Vermögen sowie auch sehr hohe Einkommen zu wenig. Wenn Vermögen übertragen werden, und zwar auch kleinere, dann ist es ein Gebot der Gerechtigkeit gegenüber denen, die nichts oder nur wenig erben, dieses zusätzliche Einkommen auch moderat zu belasten.

Insofern kann man nur hoffen, dass der Spahn-Vorstoß nicht verkümmert – etwa weil die notorische Neinsagerin namens CSU wieder Obstruktion betreibt. Um dem vorzubeugen, sollte die Steuer künftig an den Bund fließen.