Nach den E-Fuels jetzt Wohngebäude: Die Ampel auf dem Weg zum nächsten Konflikt mit der EU

Das Muster ist keineswegs neu: Die Europäische Union (mal die Kommission, mal das Parlament) prescht vor, in den Mitgliedstaaten wird geblockt und gebremst. Am Ende steht ein Kompromiss – oder eine Seite setzt sich durch.

Ob Christian Lindner und der FDP das Blockieren beim Aus für Verbrennermotoren ab 2035 etwas genutzt hat, wird sich zeigen. Zwar brachte der deutsche Vorstoß, die entsprechende EU-Verordnung neu zu verhandeln, einige Aufregung in das Vorhaben. Für einen Moment sah es so aus, als ob andere Blockierer wie Italien, Polen oder Tschechien mit Berliner Hilfe etwas bewegen könnten.

Aber das Ziel des von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) vorgetragenen Versuchs, die Verordnung nochmals in eine neue Verhandlungsrunde zu schicken, war sehr begrenzt: Nur mit E-Fuels betankte Verbrennermotoren sollten weiter zugelassen sein. Das wird nun nach den Gesprächen mit der EU-Kommission in der Verordnung stehen.

Nach heutigem Stand ist das E-Fuel-Modell – der Sprit wird mit hohem Stromverbrauch aus Wasser und Kohlendioxid hergestellt – sehr teuer. Wohl nur eine Minderheit der Fahrzeugnutzer wird sich das leisten können. Bisher sind von den Autoherstellern keine Pläne bekannt, solche Fahrzeuge überhaupt auf den Markt zu bringen. Der FDP war vor allem wichtig, dem strikten Aus für Verbrenner ihre Politik der Technologieoffenheit entgegenzustellen.

Lindner will nun einen Anreiz für die E-Fuel-Modelle setzen: Die Kfz-Steuer für diese Wagen soll geringer ausfallen. Die Begründung für den Plan, der wohl erst in zehn Jahren umgesetzt würde: „Für die Menschen und die Wirtschaft wird es eine wichtige Planungsgröße sein, dass die E-Fuels günstiger besteuert werden als fossile Kraftstoffe“, sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur.

Allerdings ist die Kfz-Steuer, die nach Hubraum und Schadstoffausstoß berechnet wird, bereits ohne neuen Anreiz relativ gering – eine Verminderung um einige hundert Euro über mehrere Jahre hinweg dürfte bei Plan- und Kaufentscheidungen eine eher sekundäre Rolle spielen.

Billlgere Bahn als Alternative?

Der Linken-Finanzpolitiker Christian Görke sagte am Sonntag: „E-Fuels sind ineffizient und teuer, ob mit oder ohne neues Steuerprivileg.“ Statt einer Illusion nachzueifern, solle Lindner sich um Steuern kümmern, „die wirklich etwas verändern“. Er schlug die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Bahnfahrten vor. „Damit würde der Alltag wieder erschwinglicher und die Bahn preislich attraktiver.“

Die Ampel-Koalition steuert derweil auf einen weiteren Konflikt mit Brüssel zu. Dieses Mal ist es die SPD, die ein Vorhaben blockieren will. Wohnungsbauministerin Klara Geywitz hat am Sonntag angekündigt, den geplanten Sanierungszwang für Immobilien abzulehnen.

Das EU-Parlament hatte Mitte März beschlossen, dass alle Wohngebäude ab 2030 einen Mindeststandard bei der Energieeffizienz einhalten müssen. Das liefe bei älteren Häusern auf eine entsprechende Sanierung hinaus – mit teils hohen Kosten. Geywitz hält dem Vorhaben entgegen, dass es nicht um einzelne Immobilien gehen dürfe, sondern um einen „Quartiersansatz“, wie sie der „Bild am Sonntag“ sagte. Also um eine Lösung, in der die Häuser in einem Stadtteil oder einer kleinen Gemeinde als Ganzes betrachtet werden. „Die gut gedämmten Neubauten in Wohnvierteln sorgen dafür, dass die Altbauten nicht sofort saniert werden müssen, weil nicht jedes Haus einzeln betrachtet wird“, sagte Geywitz.

Die FDP ist an ihrer Seite. Justizminister Marco Buschmann hat ebenfalls Bedenken gegen das Vorhaben. „Ich halte das für einen schwer zu rechtfertigenden Eingriff in das Eigentumsrecht, das ja auch von der Grundrechte-Charta der EU geschützt wird“, sagte er der „Bild“-Zeitung.