EU-Staaten wie Estland und Finnland wollen die Sanktionen gegen Russland auch auf Touristen ausweiten. Doch das Vorhaben hat Tücken.
Autor:in
Albrecht Meier
An bedrängte Haushalte zurückgeben, auf fünf Prozent senken? Was die EU-Kommissar Paolo Gentiloni vorschlägt, kann zu Streit in der Koalition führen.
Der Angriffskrieg und seine Auswirkungen bergen ein hohes Instrumentalisierungspotential für Extremisten. In den kommenden Monaten könnte sich das verschärfen.
Brüssel erlaubt keine Ausnahme bei der Mehrwertsteuer - die Ampel muss nun einen neuen Weg finden, um eine zusätzliche Belastung von Gaskunden zu vermeiden.
Die EU-Kommission will Finanzminister Lindner nicht bei seinem Vorstoß für eine Steuerbefreiung bei der Gas-Umlage folgen. Zu Recht. Ein Kommentar.
Erstmals seit 2012 sind wieder Bundeswehrsoldaten in Bosnien-Herzegowina stationiert. Sie sollen bei den bevorstehenden Wahlen Präsenz zeigen.
In der EU bahnt sich ein Konflikt um den Einsatz von Pestiziden an. Eine Traktor-Demo in Bonn liefert schon einmal einen Vorgeschmack.
Kanzler Scholz hat angesichts der Gas-Knappheit das MidCat-Projekt in Südeuropa ins Spiel gebracht. Aus Spanien und Portugal kommt Zustimmung.
Bei einer Ukraine-Konferenz in Kopenhagen berät der Westen über langfristige Hilfen. Die Konferenz startet mit einem Appell von Staatschef Selenskyj.
Die Bundesregierung arbeitet mit Polen an einem Gas-Solidaritätsabkommen. Doch polnische Politiker halten Berlin energiepolitische Fehler der Vergangenheit vor.
Der globale Nahrungsmittelengpass dürfte länger anhalten. Deshalb ist die Entscheidung des Landwirtschaftsministers zum Getreideanbau richtig. Ein Kommentar.
Der Chef der Agrarministerkonferenz, Magdeburgs Ressortchef Schulze, begrüßt zwar Özdemirs Vorschlag zum Getreideanbau. Doch die Debatte dürfte weitergehen.
In der EU steht eine Debatte zum Stabilitätspakt bevor. Die Bundesregierung stellt klar, dass sie im Grundsatz an den bisherigen Defizitregeln festhalten will.
Umweltministerin Lemke möchte den Einsatz von Biokraftstoffen ab 2023 absenken. Aber Verkehrsminister Wissing will wegen des Klimaschutzes daran festhalten.
Eine Mehrheit der Bundesländer verlangt, im kommenden Jahr Brachflächen für den Getreideanbau zu nutzen. Doch Agrarminister Özdemir hat andere Vorstellungen.
Der Energieexperte Simone Tagliapietra sieht Deutschland für den Winter schlecht gerüstet. Eine Verlängerung der Akw-Laufzeiten hält er für angebracht.
Trotz der EU-Sanktionen rollen wieder Güterzüge über litauisches Gebiet Richtung Kaliningrad. Der EU-Abgeordnete Lagodinsky begrüßt die Deeskalation.
Die EU-Staaten einigen sich auf einen Plan für den Winter. Wegen vieler Ausnahmen wird Deutschland den Gasverbrauch wohl um mehr als 15 Prozent drosseln müssen.
Russland könnte die Gaszufuhr kappen. Für diesen Notfall plant die EU-Kommission. Doch es gibt gute Gründe, wenn dabei nicht alle mitziehen. Ein Kommentar.
Die Debatte über den Umgang mit den deutschen AKW reißt nicht ab, auch die Grünen erwägen nun längere Laufzeiten. Das hat mit der Lage in Frankreich zu tun.
An diesem Dienstag wird in Brüssel über eine mögliche Verpflichtung zum EU-weiten Gassparen beraten. Etliche Staaten sehen den Plan der EU-Kommission skeptisch.
Der Ukraine-Krieg hat den weltweiten Hunger noch einmal verschärft. Besonders zugespitzt hat sich nach Angaben der Welthungerhilfe die Lage am Horn von Afrika.
Der baltische Staat Litauen setzt das fünfte EU-Sanktionspaket gegen Russland um. Dessen Präsident Putin versteht den Transit-Stopp als Provokation.
Lawrow will sich eine Rede Baerbocks nicht anhören. Nach Ansicht des CDU-Außenpolitikers Kiesewetter ist dies eine Machtgeste des russischen Außenministers.