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Finanzminister Christian Lindner hoffte auf ein Entgegenkommen aus Brüssel - vergebens.
© Lisi Niesner/REUTERS

Mehrwertsteuer beim Gas: Es ist nur konsequent, dass Deutschland keine Extrawurst bekommt

Die EU-Kommission will Finanzminister Lindner nicht bei seinem Vorstoß für eine Steuerbefreiung bei der Gas-Umlage folgen. Zu Recht. Ein Kommentar.

Finanzminister Christian Lindner hätte es ahnen können: Sein Vorstoß bei der EU-Kommission, mal eben eine Ausnahme bei der Erhebung der Gas-Umlage zu erwirken, war zum Scheitern verurteilt. Eine komplette Streichung der Mehrwertsteuer ist mit der der Brüsseler Behörde nicht zu machen, weil sie im geltenden EU-Recht beim Gas nicht vorgesehen ist.

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Zwar hatte Lindner in seinem Schreiben an den zuständigen EU-Kommissar Paolo Gentiloni darum gebeten, angesichts der Notlage, die vielen Bundesbürgern angesichts der Belastungen im Winter drohen könnten, sämtlichen EU-Staaten die Möglichkeit zu geben, auf die Mehrwertsteuer im Energiebereich zu verzichten.

Deutschland ist besonders betroffen

Aber dennoch hätte dies wie die Erfüllung eines deutschen Sonderwunsches gewirkt –  denn Gasversorger wie Uniper sind besonders hierzulande besonders in Schieflage geraten, seit Russlands Präsident Wladimir Putin die Lieferungen gedrosselt hat.

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Zudem ist es nur konsequent, wenn die Brüsseler Behörde die gerade erst überarbeitete Mehrwertsteuerrichtlinie nicht gleich wieder über Bord wirft, nur weil Berlin auf eine Ausnahme drängt. Hier verhält es sich ähnlich wie beim EU-Stabilitätspakt, der eigentlich bei der Verschuldung gleiche Regeln für alle Mitgliedstaaten vorsieht. Vor Jahren hatte der damalige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker der französischen Regierung aber eine Ausnahme gewährt, „weil es Frankreich ist“. Zu Recht sieht man heute im Finanzministerium eine derartige Praxis kritisch.

EU-Kommission will an anderer Stelle entgegenkommen

Andererseits wiegen die möglichen sozialpolitischen Verwerfungen, welche die Gasknappheit hierzulande noch mit sich bringen könnte, schwer. Das weiß auch die EU-Kommission. Deshalb ist es gut, dass die Brüsseler Behörde wohl durchaus mit sich reden lassen will, sofern es nicht mehr um die völlige Streichung der Mehrwertsteuer geht. Vielleicht ist es denkbar, beim Gas nun einen ermäßigten Steuersatz ins Auge zu fassen. Und Lindner kann behaupten, beim Ringen um die Mehrwertsteuer in Brüssel alles versucht zu haben.

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