Debatte um Mehrwertsteuer und Gasumlage: Ampel bekommt Anregungen aus Brüssel

Einen Tag nach dem Veto der EU-Kommission gegen eine Gasumlage ohne Mehrwertsteuer hat die Bundesregierung nochmals Post aus Brüssel bekommen: In einem Brief an Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) macht Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni vier Vorschläge, wie die Ampel-Koalition mit dem Problem umgehen könnte.

Lindner hatte sich in seinem Schreiben erkundigt, ob eine komplette Befreiung der Umlage von der Mehrwertsteuer machbar wäre. Das hatte ein Kommissionssprecher am Dienstag verneint.

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Gentiloni schlägt der deutschen Regierung vor, sie könne die Mehrwertsteuereinnahmen aus der Umlage als Entlastungsmaßnahme an „besonders verwundbare“ Haushalte zurückgeben. Ebenfalls möglich wären nach dem Schreiben Transfers an die Energieunternehmen, um so die Preise für die Endverbraucher zu senken.

Geringere Umlage?

Nach EU-Recht wäre es auch erlaubt, den Mehrwertsteuersatz auf Erdgas auf fünf Prozent zu senken – das ist die EU-weite Untergrenze. In Deutschland liegt der ermäßigte Mehrwertsteuersatz bei sieben Prozent. Vierte Anregung aus Brüssel: Die Höhe der Umlage ließe sich laut Gentiloni zudem senken, um so trotz der normalen Mehrwertsteuer von 19 Prozent auf die am Montag bekanntgegebene Summe von 2,419 Cent je Kilowattstunde zu kommen. Diese Zahl beinhaltet die Mehrwertsteuer nicht.

Ein EU-Sprecher sagte dem Tagesspiegel in Ergänzung dessen, dass die Kommission bereit sei, dem Bundesfinanzministerium auch im Weiteren bei der Suche nach der besten Lösung behilflich zu sein. Die Umlage soll zum 1. Oktober eingeführt werden und Insolvenzen bei Gasimporteuren abwenden.

Alle Varianten schon im Gespräch

Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte, es gebe verschiedene Optionen, nannte aber keine Details. Kanzler Olaf Scholz (SPD) will eine zügige Klärung der Frage. In der Koalition sind alle vier von Gentiloni angesprochenen Varianten schon im Gespräch. Entsprechend könnte es nun zu einem Streit kommen, welchen Weg die Regierung gehen soll. In der FDP und bei den Grünen gibt es Sympathie für eine Senkung der Steuer auf fünf Prozent. Damit würden auch Unternehmen entlastet. Unter Sozialdemokraten wird eher eine Lösung favorisiert, die auf eine Rückzahlung der Steuer auf die Umlage an besonders belastete Haushalte hinausläuft.

CDU-Vize Andreas Jung warf der Koalition Chaos bei der Gasumlage vor. „Normalverdiener brauchen spätestens bessere Unterstützung, wenn die Umlage kommt. Sie sind von der Preisexplosion schon jetzt hart getroffen, und die bisherige Unterstützung ist völlig ungenügend.“ (mit dpa)