Krise um Kaliningrad entschärft: „Richtige Klarstellung“

Die EU-Kommission, Litauen und die übrigen EU-Staaten – sie alle haben zusammengespielt, um die Krise um die russische Exklave Kaliningrad zu entschärfen. Die EU-Sanktionen gegen Russland hatten zwischenzeitlich dazu geführt, dass zahlreiche Güter aus Russland nicht in die russische Ostsee-Exklave gelangen konnten. Doch seit Beginn der Woche rollt der Verkehr wieder. Wie der Gouverneur von Kaliningrad, Anton Alichanow, der amtlichen Nachrichtenagentur Tass sagte, sei der erste russische Güterzug mit Zement beladen gewesen.

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Kaliningrad liegt zwischen den EU-Ländern Polen und Litauen. Damit russische Güter in die Exklave gelangen können, müssen sie über litauisches Territorium transportiert werden. Bei der Umsetzung der EU-Sanktionen hatte Litauens Regierungschefin Ingrida Simonyte zunächst darauf gepocht, auch den Transit nach Kaliningrad mit einzubeziehen.

Drohung aus Moskau

Davon waren ab Mitte Juni Sanktionsgüter wie Stahl und Eisenmetalle betroffen. Als dann Anfang Juli  auch noch der Transit weiterer Güter wie Zement, Holz und Alkohol nach Kaliningrad eingestellt wurde, reagierte Kremlchef Wladimir Putin scharf. Er drohte mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko „gemeinsame Maßnahmen“ an. Der Kaliningrader Gouverneur Alichanow brachte sogar die Möglichkeit ins Spiel, dass Russland seinerseits den Warenverkehr in die baltischen Staaten ganz einstellen solle.

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Um die Lage zu entspannen, stellte die EU-Kommission Mitte des Monats neue Leitlinien vor, die nun den Transport etlicher Sanktionsgüter per Schiene nach Kaliningrad via Litauen ermöglichen. Ausgenommen bleiben indes weiterhin Güter, die auch militärisch genutzt werden können. Regierungschefin Simonyte erklärte den Streit um die Ostsee-Exklave daraufhin für beendet. Zuvor hatte sich auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für eine Lösung ausgesprochen.

Lagodinsky: Es geht de facto um innerrussischen Warenverkehr

Der EU-Abgeordnete Sergey Lagodinsky (Grüne) sagte dem Tagesspiegel, dass die EU beim Streit um Kaliningrad eine „richtige Klarstellung“ vorgenommen habe. „Es handelt sich nicht um Exporte, sondern faktisch um innerrussischen Warenverkehr“, sagte er mit Blick auf den Transit zwischen dem russischen Kernland und Kaliningrad. Für die EU sei es nicht sinnvoll, „künstlich die Anzahl der Konfliktthemen zu vergrößern“, so Lagodinsky. Besser solle die Gemeinschaft dort „Härte zeigen, wo es um echte und effektive Unterstützung der Ukraine in ihrem Kampf geht“.