Treffen der EU-Energieminister: Beschluss des Gas-Notfallplans steht auf der Kippe

15 EU-Staaten, die wiederum 65 Prozent der EU-Bevölkerung vertreten – das ist die Messlatte, die beim Sondertreffen der EU-Energieminister an diesem Dienstag in Brüssel gilt. Für einen Beschluss über den Notfallplan zur europäischen Gasversorgung, den Kommissionschefin Ursula von der Leyen vorgeschlagen hat, wird im Kreis der 27 Mitgliedstaaten eine so genannte qualifizierte Mehrheit benötigt.

Käme sie zu Stande, würde vor allem Deutschland vom Plan der Kommission profitieren, dem zufolge bis zum kommenden März jeder EU-Staat 15 Prozent des durchschnittlichen Gasverbrauchs der vergangenen Jahre einsparen soll.

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Falls sich die Versorgungslage beim Gas wegen eines möglichen Totalausfalls der Lieferungen des russischen Staatskonzerns Gazprom weiter zuspitzen sollte, könnten die EU-Staaten laut der geplanten Verordnung auch zum Sparen verpflichtet werden.

Genau dies ist der Punkt, der rund einem Dutzend EU-Staaten Sorge bereitet. Deshalb wurde am Montag in Brüssel auch nicht ausgeschlossen, dass die Energieminister erst einmal ohne förmlichen Beschluss nach Hause fahren.

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In der vergangenen Woche hatten Dänemark und die Niederlande bereits signalisiert, dass sich vor einem Beschluss auf EU-Ebene zunächst einmal die heimischen Parlamente mit der geplanten Verordnung befassen müssten. In den Niederlanden gibt es Überlegungen, für den Fall eines völligen russischen Lieferstopps die Förderung in Groningen – dem größten Gasfeld Europas – über das demnächst geplante Ende hinaus zu verlängern.

Spanien und Balten pochen auf Ausnahmen

Neben Fragen der parlamentarischen Zustimmung spielen bei anderen EU-Staaten auch Grundsatzfragen eine Rolle, wenn sie von der Leyens Notfallplan skeptisch gegenüberstehen. So kritisierte Spaniens Energieministerin Teresa Ribera, dass ihre Regierung vor der Vorlage des Brüsseler Notfallplans nicht konsultiert worden sei.

Nicht nur südliche EU-Staaten verlangen Ausnahmeregelungen, sondern auch die baltischen Länder. Estland, Lettland und Litauen wollen sicherstellen, dass der Zwang zum Gassparen nicht auf sie zukommt, falls ihre Verbindung zum russischen Stromnetz gekappt werden sollte. Derzeit sind die baltischen Staaten noch an das gemeinsame Stromnetz mit Russland und Belarus gekoppelt.

Orbán marschiert in entgegengesetzte Richtung

Auf völlige Ablehnung stoßen die Notfallpläne der EU derweil beim ungarischen Regierungschef Viktor Orbán, der zuvor schon bei den Beratungen über das Ölembargo der EU als Bremser aufgetreten war. Auch bei der gegenwärtigen Diskussion um Europas Gasknappheit marschiert Orbán in die entgegengesetzte Richtung: In der vergangenen Woche kündigte Orbáns Fidesz-Partei an, dass Ungarn in diesem Jahr 700 Millionen zusätzliche Kubikmeter Gas von Russland kaufen wolle.