In der Nacht zu Freitag ist Bundeskanzler Scholz in Peking gelandet. Der Zeitplan ist straff. Die Themen: Menschenrechte und der Ukraine-Krieg.
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Albrecht Meier
Serbien führt zwar seit 2014 Verhandlungen mit der EU, pflegt aber gleichzeitig ein enges Verhältnis zu Moskau. Das muss aufhören, findet die Regierung.
Der Kanzler bricht an diesem Donnerstag nach China auf. Scholz setzt darauf, dass Präsident Xi Einfluss auf Putin nehmen kann.
Es sei nicht der richtige Zeitpunkt für einen Besuch in Peking oder Geschäfte in China - diese Ansicht vertritt der Präsident des Weltkongresses der Uiguren, Dolkun Isa.
Vor den Gesprächen des Kanzlers in China: „Ich finde den Zeitpunkt dieser Reise äußerst unglücklich“
Die Kritik an Scholz’ bevorstehendem Trip nach Peking reißt nicht ab. Jetzt meldet sich FDP-Generalsekretär Djir-Sarai zu Wort.
Die hohen Energiekosten belasten die Land- und Ernährungswirtschaft schon seit Monaten. Ohne Entlastungen durch die Politik drohen weitere Preissteigerungen bei Lebensmitteln.
Russland hat das Getreideabkommen mit der Ukraine aufgekündigt. Dies sei „angesichts von weltweit Millionen Hungernden unverantwortlich“, sagt Agrarminister Cem Özdemir.
Wie kommt Steinmeiers Rede in der Bevölkerung an? Dem Politologen Karl-Rudolf Korte fehlt in vielen Appellen des Bundespräsidenten die Richtung.
Frankreichs Ex-Premier Jean-Marc Ayrault über Differenzen zwischen Berlin und Paris, das deutsche Geschäftsmodell und die Einheit in der EU.
Moskau behauptet, die Ukraine wolle „schmutzige Bomben“ einsetzen und einen Staudamm sprengen. Kiew dreht die Beschuldigungen um. Was kann der Westen tun?
Kanzler Scholz trifft den französischen Präsidenten Macron bei einem Arbeitsessen im Elysée-Palast. Die Liste ihrer Differenzen ist lang.
Handwerker, Traditionsbetriebe, kleine Firmen: Der Mittelstand ächzt unter hohen Energiepreisen und steigenden Kosten. Kann die Politik eine Pleitewelle verhindern?
An diesem Freitag berät eine Konferenz des Auswärtigen Amts über den Westbalkan. Österreichs Chefdiplomat Schallenberg erklärt, warum auch steigende Flüchtlingszahlen diskutiert werden müssen.
Eine gemeinsame Konsultation der Kabinette Deutschlands und Frankreichs wird vertagt. Beim EU-Gipfel in Brüssel verschärft Frankreichs Staatschef Macron den Ton weiter.
Mit einer Mischung aus Zuckerbrot und Peitsche geht der Finanzminister in die Verhandlungen über die Euro-Defizitregeln. Erbitterter Streit unter den Mitgliedsstaaten droht.
Beim Thema Maskenpflicht in Innenräumen stehen sich Lauterbach und Söder gegenüber – wieder einmal. Und die Grünen nehmen es beim Feiern auch nicht so genau.
Die Ampel-Koalition kann sich im Streit über einen Weiterbetrieb der Atomkraftwerke nicht einigen. Am Montag soll es das nächste Treffen geben.
Auf dem Parteitag stimmen die Grünen für einen Streckbetrieb zweier AKWs. Die FDP beharrt auf einen längeren Betrieb bis 2024 – dies sei eine „energiepolitische Notwendigkeit“.
Der Bundestag will einer weiteren Verlängerung des Bundeswehr-Mandats für den Irak zustimmen. Ein Desaster wie in Afghanistan soll aber vermieden werden.
Die Zahlen der Flüchtlinge auf der Balkanroute steigen. Zwar sind die Zustände nicht mit der Krise von 2015 zu vergleichen. Aber Innenministerin Nancy Faeser baut schon einmal vor.
Beim Treffen der EU-Energieminister am Mittwoch in Prag geht es erneut um die Frage, wie die hohen Gaspreise gesenkt werden können.
Als Finanzminister lieferte Scholz seinerzeit mit dem Corona-Fonds sein europäisches Gesellenstück ab. Aber in der Energiekrise ist er jetzt als Kanzler auf EU-Ebene mehr denn je gefordert.
Eine Mehrheit der EU-Länder befürwortet einen Maximalpreis beim Import von Erdgas. Während die Bundesregierung den Vorschlag ablehnt, gibt es anderswo schon konkrete Überlegungen.
Der Europa-Sprecher der Unionsfraktion, Gunther Krichbaum, versteht den Ärger in der EU über Deutschlands Gaspreisbremse. Er ist für einen gemeinsamen Einkauf.