Eufor-Einsatz in Bosnien-Herzegowina: Die Bundeswehr kehrt nach zehn Jahren wieder nach Sarajevo zurück

Die Bundeswehr ist wieder in Bosnien-Herzegowina präsent. Wie ein Sprecher des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr in Potsdam am Dienstag bestätigte, haben die ersten acht Soldatinnen und Soldaten in dem Westbalkan-Staat im Stab im Camp Butmir in der Nähe von Sarajevo ihre Mission begonnen.

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Im Rahmen der EU-geführten Mission Eufor Althea sollen die Bundeswehrangehörigen  aus Deutschland dazu beitragen, dass die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen Anfang Oktober in dem Balkan-Land friedlich bleiben.

Der letzte Einsatz der Bundeswehr in Bosnien-Herzegowina endete 2012 – nach 17 Jahren, in denen deutsche Streitkräfte nach dem Ausbruch der Balkankriege dort zur Stabilisierung beitrugen. Nun brodelt es erneut in dem Land, das wegen seiner komplexen Lage gelegentlich auch als „Mini-Jugoslawien“ bezeichnet wird.

Der kreml-nahe Serbenführer Milorad Dodik arbeitet weiter daran, die Republika Srpska von dem föderalen Staatsgebilde abzuspalten. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hat sich in der westlichen Staatengemeinschaft die Sorge weiter verstärkt, dass Dodik damit ernst machen könnte.

Wenige Tage nach dem Beginn der Invasion hatte sich der Führer der bosnischen Serben dagegen ausgesprochen, dass sich der Balkan-Staat den westlichen Sanktionen gegen Russland anschließt.

Ähnlich wie der serbische Präsident Aleksandar Vucic betreibt Dodik eine schwer durchschaubare Schaukelpolitik, die zwischen dem Westen und Russland hin- und herpendelt. Mal lobte Dodik gegenüber der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die Arbeit der EU-Mission Eufor, um sie kurze Zeit später dann wieder zu kritisieren.

Die Lage ist heikel: Ob das Mandat für Eufor Althea verlängert wird, entscheidet sich im kommenden November im UN-Sicherheitsrat – und da hat Russland ein Vetorecht.

Westbalkan-Beauftragter Sarrazin: Wichtiges Signal an Russland

„Es ist wichtig, dass die Bundeswehr die Sicherheitslage vor und während der Wahlen positiv mitgestaltet“, sagte der Sonderbeauftragte der Bundesregierung für den Westbalkan, Manuel Sarrazin, dem Tagesspiegel. Gleichzeitig ist der Einsatz nach seinen Worten „nicht nur ein wichtiges Signal an die Bevölkerung in Bosnien-Herzegowina, sondern auch an die russischen Vertreter im UN-Sicherheitsrat“. Die Eufor-Mission müsse verlängert werden, forderte der Grünen-Politiker.

© Britta Pedersen/dpa

Dass der Einsatz der Bundeswehr in Bosnien-Herzegowina nun wieder reaktiviert wird, geht im Wesentlichen auf Baerbock zurück. Die Außenministerin sprach zunächst im April mit den Spitzen der Ampel-Koalition über ihre Pläne. Im Juni wurde der Wiedereinstieg in die Eufor-Mission dann im Kabinett beschlossen. Im vergangenen Monat stimmte der Bundestag schließlich dem Mandat zu.

Nach den Angaben des Einsatzführungskommandos wird der Rahmen für die Stärke des Bundeswehr-Kontingents, wie er vom Bundestag beschlossen wurde, nicht voll ausgeschöpft.

Höchstgrenze des Kontingents wird nicht ausgeschöpft

Im Juli war beschlossen worden, dass bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten in den Einsatz entsandt werden können. Statt dessen sollen bis Mitte September lediglich rund 25 Armeeangehörige an der Mission beteiligen.

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Geplant ist dabei unter anderem, dass die Bundeswehrsoldaten im Rahmen einer Ausbildungsmission ihre Kameraden von den bosnisch-herzegowinischen Streitkräften darauf vorbereiten, wie sie mit möglichen Unruhen im Zuge der bevorstehenden Wahlen umgehen sollten. Zur Deeskalation sollen auch zwei Verbindungs- und Beobachtungsteams beitragen.

Eines der beiden Teams wird sich den Planungen zufolge südlich von Mostar aufhalten, das zweite in der Republika Srpska nordöstlich von Sarajevo. Ein wesentlicher Teil der Mission wird für die Soldatinnen und Soldaten aus den Beobachtungsteams darin bestehen, im Austausch mit der örtlichen Bevölkerung mögliche Spannungen rund um die Wahlen frühzeitig zu erkennen.

Das Bundestagsmandat für den Einsatz läuft Ende Juni 2023 aus, sofern es nicht verlängert wird. Denkbar ist allerdings auch, dass aus der EU-Mission zwischenzeitlich ein Einsatz der Nato wird, falls Russland einer Verlängerung des Eufor-Mandats im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nicht zustimmen sollte.

Allerdings ist auch dies nicht ganz problemlos: Ein solcher Einsatz könnte angesichts der Reibereien zwischen Zypern und der Türkei möglicherweise nicht zu Stande kommen.