Pressekonferenz der „Letzten Generation“: „Die 15 Hausdurchsuchungen haben alle Unterstützer hart getroffen“

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die großangelegte Razzia gegen die Klimaschutzgruppe „Letzte Generation“ verteidigt. „Die heutigen Maßnahmen zeigen, dass der Rechtsstaat sich nicht auf der Nase herumtanzen lässt. Polizei und Justiz nehmen Straftaten nicht hin, sondern handeln – so wie es ihre Pflicht ist“, sagte Faeser der Funke-Mediengruppe. Legitimer Protest ende immer da, wo Straftaten begangen und andere Menschen in ihren Rechten verletzt würden. „Wenn diese rote Linie überschritten ist, dann muss die Polizei handeln“, sagte die SPD-Politikerin.

Im Auftrag des bayerischen Landeskriminalamts und der Generalstaatsanwaltschaft München sind Ermittlerinnen und Ermittler am Mittwoch mit einer bundesweiten Razzia gegen die „Letzte Generation“ vorgegangen. Es geht unter anderem um den Tatvorwurf der Bildung beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung. Festnahmen gab es zunächst nicht.

Ab 7 Uhr am Mittwochmorgen wurden insgesamt 15 Objekte in sieben Bundesländern durchsucht, wie die Behörden mitteilten. Vier Durchsuchungen davon fanden in Berlin statt – unter anderem in der Wohnung von Sprecherin Carla Hinrichs in Berlin-Kreuzberg. Betroffen waren auch Objekte in Hessen im Landkreis Fulda, in Hamburg, Sachsen-Anhalt (Magdeburg), Sachsen (Dresden), Bayern (Augsburg und München) und im Kreis Segeberg in Schleswig-Holstein. Laut Polizei waren bundesweit etwa 170 Beamte im Einsatz.

Zum Umfang und den genauen Orten der Durchsuchungen in Berlin machten die Berliner Polizei und die Generalstaatsanwaltschaft München auf Tagesspiegel-Anfrage keine Angaben. Die „Letzte Generation“ erklärte am Nachmittag, dass bei Sprecherin Carla Hinrichs am Morgen die Wohnungstür von mehr als 25 Polizisten aufgebrochen worden sei. „Mit gezogener Waffe stürmten die Beamt:innen in Carlas Zimmer, in welchem sie noch im Bett lag“, schreiben die Aktivisten in einer Erklärung.

Homepage der „Letzten Generation“ beschlagnahmt

Im Zuge der Razzia ließ die Generalstaatsanwaltschaft auch Konten beschlagnahmen und Vermögenswerte sichern. Auch die Homepage der Gruppe wurde beschlagnahmt und abgeschaltet. Deshalb teilte die „Letzte Generation“ via Twitter am Mittwochmorgen einen direkten Spendenlink.

Im Laufe des Tages erschien auf der Internetseite dann ein Hinweis, der im Titel Logo und Schriftzüge der Generalstaatsanwaltschaft München und des Bayerischen Landeskriminalamts trug. Darauf stand: „Die Letzte Generation stellt eine kriminelle Vereinigung gemäß § 129 StGB dar!“ Nach Hinweisen auch auf Twitter will die Generalstaatsanwaltschaft prüfen, wie es zu der Darstellung auf der beschlagnahmten Seite kam. Ein Sprecher sagte, richtig sei, dass bislang nur ein Anfangsverdacht auf Bildung einer kriminellen Vereinigung bestünde. Die Generalstaatsanwaltschaft gehe nach aktuellem Ermittlungsstand zwar davon aus, dass es sich um eine kriminelle Vereinigung handelt, sagte ein Sprecher später. Das bedeute aber nicht, dass die Behörde die „Letzte Generation“ als extremistisch oder terroristisch einstufe.

Später wurde der Text der Mitteilung geändert. Dort ist nun zu lesen: „Die Homepage der „Letzten Generation“ wurde im Auftrag der Generalstaatsanwaltschaft München – Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) – durch das Bayerische Landeskriminalamt beschlagnahmt.“

Inzwischen haben die Aktivisten eine neue Webadresse eingerichtet. Über die Domains .de und .org gelangen Besucher auf eine Infoseite.

Hintergrund der Razzia ist ein Ermittlungsverfahren der Generalstaatsanwaltschaft, welches sich den Angaben zufolge gegen insgesamt sieben Beschuldigte im Alter von 22 bis 38 Jahren richtet. Fünf von ihnen wird nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen, zweien die Unterstützung.

Das Verfahren wurde der Anklagebehörde zufolge „aufgrund zahlreicher Strafanzeigen aus der Bevölkerung, die seit Mitte des Jahres 2022 eingingen“, eingeleitet.

Konkret wird den Beschuldigten zur Last gelegt, eine Spendenkampagne zur Finanzierung „weiterer Straftaten“ für die „Letzte Generation“ organisiert, diese über deren Homepage beworben und dadurch mindestens 1,4 Millionen Euro an Spendengeldern eingesammelt zu haben.

Das Geld sei auch überwiegend für die Begehung weiterer Straftaten eingesetzt worden, hieß es. Zwei Beschuldigte stehen zudem im Verdacht, im April 2022 versucht zu haben, die Öl-Pipeline Triest-Ingolstadt zu sabotieren.

Die Kontosperrung könnte die „Letzte Generation“ hart treffen, die finanzielle Lage der Gruppe ist angespannt. Vor einigen Tagen hatte das Bündnis zu Spenden aufgerufen. Für Banner, Fahrtkosten, Miete, Vorträge und Trainings bis zu den für Mitte September in Berlin geplanten Protestwochen „brauchen wir grob überschlagen noch 840.000 Euro“, erklärte die Gruppe. Allein im April listete sie Kosten von 171.500 Euro auf, davon fast zwei Drittel für die Miete von Vortragsräumen und Unterkünften, der Rest für Material, Verpflegung und Fahrtkosten. Auch die Jobbörse für bezahlte Stellen wurde gestoppt, bislang erhielten rund 40 Personen eine Art Gehalt von bis zu 1.300 Euro.

Das Vorgehen der bayerischen Behörden trifft auch die Pläne der Aktivisten für August. Dann wollten sie laut ihren Plänen eine neue Protestwelle in Bayern starten. Für Aktionen ab 7. August sucht das Bündnis 100 Menschen, „die als Vorbild vorangehen“ und offenbar bereit sind, in den Polizeigewahrsam oder ins Gefängnis zu gehen.

„Letzte Generation“ reagiert trotzig

Mitglieder der „Letzten Generation“ reagierten in einer internen Chatgruppe trotzig. „Davon lassen wir uns nicht unterkriegen. Das macht uns nur noch stärker“, heißt es da. Zudem: „Die müssen echt verzweifelt sein, wenn sie jetzt sogar mit Hausdurchsuchungen um die Ecke kommen.“ Auch ist sich ein Mitglied sicher: „Die schießen sich damit ein Eigentor.“

In einer am Mittag stattfindenden Pressekonferenz der Klimaaktivisten ließ eine Sprecherin durchblicken, dass die Razzia die Gruppierung nicht kaltlasse. „Die 15 Hausdurchsuchungen haben alle Unterstützer der Letzten Generation hart getroffen“, sagte sie vor versammelten Medienvertretern an einer Kirche in Berlin-Moabit.

„Wir werden weiter Widerstand leisten“, erklärte die Sprecherin. „Die Notwendigkeit des Widerstands wird nicht durch die Kriminalisierung eingeschränkt.“ Solange die Bundesregierung die Gesetze zu missachte, würden die Aktivisten weiter von ihrem Recht Gebrauch machen, friedlich zu protestieren. „Wir glauben an den Rechtsstaat und appellieren jeden Tag an ihn.“

Wir bereichern uns nicht, im Gegenteil zahlen wir laufend Strafen für das, was wir tun.

Sprecherin der „Letzten Generation“

Die Pressekonferenz verlief am Ende chaotisch: Die Sprecherin wollte erst keine Fragen vor den versammelten Journalisten beantworten, sondern nur noch in Einzelgesprächen mit ihnen sprechen. Nachdem die Medienvertreter dagegen protestiert haben, wurde die Pressekonferenz ins Freie verlagert. Dort stellte sich die Sprecherin dann doch den Fragen.

Dabei wurde bestätigt, dass bei den Durchsuchungen auch mehrere technische Geräte beschlagnahmt wurden. Die Sprecherin fragte sich laut, was die Polizei bei den Durchsuchungen finden wolle. „Wir haben lediglich Klebstoff und eine Warnweste zu Hause. Mehr brauchen wir nicht für unseren Protest“, sagte die Sprecherin.

Auch die Sperrung der Konten beschäftigt die Aktivisten. „Wir sind darauf angewiesen, dass Menschen weiterhin spenden“, sagte sie Sprecherin. Sie frage sich, ob Spender nun mit rechtlichen Konsequenzen rechnen müssen, wenn wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt wird. „Was ist mit den vielen Menschen, die uns 5, 10 oder 50 Euro gespendet haben. Müssen die jetzt alle bald mit rechtlichen Konsequenzen rechnen, weil sie eine ,kriminelle Vereinigung’ unterstützen?“ Niemand würde sich bereichern. „Im Gegenteil zahlen wir laufend Strafen für das, was wir tun.“

Am Nachmittag zog ein Protestmarsch der Gruppe durch Berlin-Mitte. Via Twitter riefen verschiedene Berliner Organisationen aus dem linken Milieu dazu auf, sich der Demonstration spontan anzuschließen, um Solidarität mit den Betroffenen der Razzia auszudrücken. Die Berliner Polizei sprach von etwa 300 Teilnehmern. Die Demonstranten gingen auf der Straße verteilt langsam Richtung Brandenburger Tor. 

Für Donnerstag sind Märsche in Leipzig, für Freitag in München geplant. In Potsdam wollen Klimagruppen mit einer Solidaritäts-Kundgebung ganz in Orange am Donnerstag ab 15 Uhr vor dem Landgericht in der Jägerallee 10-12 aufziehen. 

Für den Sommer wurde eine Pause angekündigt, in der sich das Bündnis neu aufstellen und neue Mitstreiter integrieren will. Aus internen Papieren der „Letzten Generation“ geht bereits der Plan für die nächsten Monate hervor. Ab 13. September wollen die Klimaaktivisten in Berlin ihren Protest ausweiten und „mit vielen Menschen einen sozialen Wendepunkt erschaffen“, wie es hieß. „Die Gesellschaft erhebt sich. Wir holen uns die Demokratie zurück.“ Das Bündnis werde sich „nicht davon abbringen lassen, (…) komme, was wolle.“

© dpa/Christoph Soeder

Auf Twitter fragte die Gruppe, wann Lobbystrukturen durchsucht und „fossile Gelder der Regierung“ beschlagnahmt würden. Die Gruppe Ende Gelände kritisierte in dem Zusammenhang, dass es Razzien bei denen gebe, „die vor der Klimakrise warnen, und nicht bei denen, die dafür verantwortlich sind“.

Auch „Extinction Rebellion“ solidarisierten sich. „Lobbys und Konzernen legen wir das Handwerk nur gemeinsam“, schrieben die Umweltaktivisten am Mittwoch auf Twitter. Razzien mit dem Strafrechtsparagrafen 129 zu begründen - der Bildung krimineller Vereinigungen - solle „umfassende Überwachung ermöglichen, Rechte und Demokratie aushebeln und vor allem: von den wahren Kriminellen ablenken.“

Polizeigewerkschaften begrüßen Durchsuchungen

Die Deutsche Polizeigewerkschaft begrüßte die Durchsuchungen. „Die Justiz greift durch, das ist das richtige Signal eines wehrhaften Rechtsstaates“, sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt. „Die Bevölkerung, die unter dem Straßenterror dieser selbst ernannten Klimaretter täglich tausendfach leidet, wird endlich als das tatsächliche Opfer dieser Kriminellen wahrgenommen.“

„Der Rechtsstaat setzt ein klares Zeichen gegen diejenigen, die unsere Demokratie diskreditieren und unsere Gesellschaft spalten wollen. Aus unserer Sicht erfüllt die Letzte Generation längst die Charakteristika einer kriminellen Vereinigung“, teilte die Gewerkschaft der Polizei in einer Stellungnahme mit.

„Wir reden über eine Gruppierung, die das Willy Brandt Haus mit Farbe beflammt, weil der Bundeskanzler sich anmaßt, Kritik an ihren Rechtsbrüchen zu üben. Da ist es nur konsequent, dass man genau hinschaut, wo das Geld zur Finanzierung der Straftaten herkommt“, so die Gewerkschaft weiter.

Berliner FDP spricht von „wirksamem Schritt“

Auch die Berliner FDP äußerte sich positiv. „Die bundesweite Razzia gegen die ‚Letzte Generation‘ ist der hoffentlich erste wirksame Schritt, die ständigen Klebe-Aktionen zu beenden. Wenn Spendengelder zur Finanzierung von Straftaten eingesetzt werden, muss der Staat die Finanzierungsströme trockenlegen und vorhandene Gelder abschöpfen“, sagte Lars F. Lindemann, Generalsekretär der FDP Berlin.

„Mit leerer Tasche klebt sich’s schlecht. In Kombination mit schellen Verfahren und einer Schadenersatz-Plattform für geschädigte Bürgerinnen und Bürger kann dem Spuk dann ein schnelles Ende gesetzt werden“, so Lindemann.

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) schrieb auf Twitter: „Klimaschutz ist ein richtiges und drängendes Anliegen. Klimaschutz gegen Rechtsstaat, Demokratie und die Bevölkerung dagegen nicht.“

Gysi beurteilt Durchsuchen als den „falschen Weg“

Der Linken-Politiker und Anwalt Gregor Gysi warnte unterdessen davor, dass sich der Konflikt mit den Klimaaktivisten zuspitzen könnte. „Die Eskalation durch die Justiz ist der falsche Weg“, sagte Gysi dem Tagesspiegel. Stattdessen müsse mehr und intensiver mit den Aktivisten gesprochen werden, um zu deeskalieren. Die Aktionen der „Letzten Generation“ hält Gysi zwar für falsch, vieles gehe zu weit. Er zeigt sich dennoch besorgt: „Wenn die Politik und die Justiz eskalieren, werden auch die jungen Leute eskalieren. Wo soll die Entwicklung hingehen?“ Gysi hatte Klima-Aktivisten der „Letzten Generation“ vor Gericht vertreten.

Protestforscher hält Vorwürfe für fatal

Simon Teune, Protestforscher an der Freien Universität, nimmt einen deutlich veränderten Umgang der Öffentlichkeit mit den Aktivisten der “Letzten Generation” in den vergangenen Wochen wahr. Das betrifft laut Teune nicht nur im Stau stehende Autofahrer, sondern auch die Polizei. „Das ist vor allem auf die öffentliche Debatte zurückzuführen, in der es normal geworden ist, Gewalt gegen Klimaaktivisten für legitim zu erklären“, sagte der Wissenschaftler am Mittwoch dem Tagesspiegel.

Verantwortlich dafür seien laut Teune Medien, die Gewalt gegen Blockaden als Notwehr darstellen, aber auch Äußerungen aus der Politik. Wichtig, sei es laut des Protestforschers, gleichzeitig darauf hinzuweisen, dass nur ein äußerst geringer Teil von Autofahrern auch tatsächlich Gewalt gegen die Aktivisten anwendet. Da das Prinzip der Gewaltfreiheit elementar wichtig für die „Letzte Generation“ sei, werde diese auch weiter daran festhalten und nicht mit Gegengewalt reagieren, vermutet Teune.

Die mögliche Einstufung als kriminelle Vereinigung bezeichnet der Soziologe als „fatales Signal“ an alle, die die Klimakrise als Bedrohung wahrnehmen. Das könne in Zukunft auch zu einem Solidarisierungseffekt mit den Klimaaktivisten führen. Der Vorwurf der kriminellen Vereinigung sage außerdem etwas über „unseren Umgang“ mit der Klimakrise aus. „Der Skandal soll nicht der schleppende Umgang der Politik mit der Klimakrise sein, sondern die Proteste dagegen“, stellt Teune fest.

Linken und Greenpeace finden Durchsuchungen überzogen

Der stellvertretende Vorsitzende der Linken, Lorenz Gösta Beutin, bezeichnete die Durchsuchungen als überzogen. „Die Menschen, die sich der sogenannten Letzten Generation zurechnen, setzen auf friedlichen zivilen Ungehorsam, um auf die Klimakatastrophe und das Versagen der Bundesregierung aufmerksam zu machen“, sagte Beutin.

Probleme für die Gesellschaft und die Zerstörung der Lebensgrundlagen produzierten diejenigen, die Lobbypolitik für Konzerne machten. „Wann findet die Razzia bei den Herren Lindner und Wissing statt und bei all denen, die mit ihrem Bremsen beim Klimaschutz das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2021 ignorieren?“, kritisierte der Linken-Politiker mit Blick auf die beiden Bundesminister der FDP.

Greenpeace schließt sich dem Urteil der Linken an: Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand von Greenpeace, kritisierte: „Mit Hausdurchsuchungen auf den unbequemen, aber friedlichen zivilen Ungehorsam der ,Letzten Generation’ zu reagieren, ist vollkommen unverhältnismäßig.“ Protest dürfe laut Bundesverfassungsgericht unbequem sein und müsse das oft sogar, um wirksam zu sein. „Die überzogene Reaktion der bayerischen Behörden ist eine neue Stufe der Eskalation.“ Sie untergrabe das demokratische Grundrecht auf friedlichen Protest und lenke durchschaubar ab von der eigentlichen drängenden Aufgabe, beim Schutz des Klimas schnell genug voranzukommen und Naturzerstörung zu stoppen.

Die parteilose Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg bezeichnete die andauernden Proteste der „Letzten Generation“ als untragbaren Zustand – und lässt nun prüfen, ob die Gruppe als kriminelle Vereinigung eingestuft werden kann.

Badenberg zeigte sich irritiert von der Protestform der Klimaaktivisten. „Hier werden täglich andere Menschen mit Gewalt im juristischen Sinne genötigt“, sagte Badenberg dem Hörfunksender rbb 88,8. Am meisten sei sie über die Tatsache besorgt, dass Rettungsfahrzeuge wegen der Blockaden nicht rechtzeitig durch Berlins Straßen kommen.

Zahlen der Innenverwaltung belegen ihrer Aussage nach, dass Menschen mit Verdacht auf Schlaganfall erst 26 Minuten später im Krankenhaus eintreffen. „Das können wir als Gesellschaft nicht gutheißen“, sagte sie. (AFP, dpa, Tsp)