Ermittlungen gegen FDP-Abgeordnete: Immunität von Nicole Bauer aufgehoben

Gegen die FDP-Bundestagsabgeordnete Nicole Bauer wird offenbar wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung ermittelt. Der Bundestag hob ihre Immunität am Donnerstag auf. Zuvor hatte der Ausschuss für Wahlprüfung und Immunität empfohlen, die „Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse gegen das Mitglied des Deutschen Bundestages Nicole Bauer“ zu erteilen.

Nach Tagesspiegel-Informationen hatte die Staatsanwaltschaft Landshut die Aufhebung der Immunität beim Bundesjustizministerium beantragt. Die Staatsanwaltschaft wollte sich zu den Ermittlungen nicht äußern. Über den Verdacht der Steuerhinterziehung hatte zunächst die „Mediengruppe Bayern“ berichtet, dies wurde dem Tagesspiegel bestätigt. Bei möglichen Steuerstraftaten geben Staatsanwaltschaften aus rechtlichen Gründen grundsätzlich keine Auskunft, sie unterliegen einer besonderen Geheimhaltung.

Deshalb wurde auch nicht öffentlich bekannt, ob am Donnerstag bereits eine Durchsuchung bei der Abgeordneten stattfand. Polizeibehörden in Bayern wollten dies weder bestätigen noch dementieren. Allerdings wurde die Sitzung des Immunitätsausschusses des Bundestages auf den Vormittag vorverlegt. In früheren Fällen fand in der Regel unmittelbar nach der Genehmigung durch den Bundestag eine Durchsuchung statt.

FDP möchte Vorgang nicht kommentieren

Laut dem bayerischen FDP-Landesverband handele es sich um eine „Privatangelegenheit“. Näher kommentieren wollte den Vorgang auch die Bundestagsfraktion nicht. Bauer ist seit 2017 Mitglied des Bundestags. Bei der Bundestagswahl 2021 erreichte sie das zweitbeste Erststimmenergebnis in ihrem Wahlkreis und zog über die Landesliste in den Bundestag ein, sie hatte laut „Bayerischem Rundfunk“ das beste Erststimmenergebnis der FDP Bayern erhalten.

Bauer ist frauenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion und ist bislang mit vor allem mit Themen zu ihrem Fachbereich in Erscheinung getreten. Sie ist Mitglied im Familienausschuss und Wirtschaftsausschuss, seit 2010 ist sie Mitglied der FDP und der Jungen Liberalen, seit 2013 ist sie Mitglied des Landesvorstands der FDP Bayern, und außerdem Bezirksvorsitzende der FDP Niederbayern. Sie ist Mutter eines Kindes.