© dpa/Bernd von Jutrczenka
Vorwurf der kriminellen Vereinigung gegen Klimaaktivisten: Politik hat in der Strafverfolgung nichts zu suchen
Berlins Justizsenatorin Badenberg lässt prüfen, ob die „Letzte Generation“ eine kriminelle Vereinigung sein könnte. Vor Anweisungen an die Staatsanwaltschaft sollte sie sich hüten.
In Berlins Staatsanwaltschaft hat es am Wochenende gerappelt. Die neue Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos, für CDU) will von ihrer Verwaltung die Rechtslage prüfen lassen – nämlich welche gesetzlichen Möglichkeiten gegen die „Letzte Generation“ ausgeschöpft werden können. „Und dazu gehört eben auch die Frage, ob es sich bei der ‚Letzten Generation‘ um eine kriminelle Vereinigung handelt“, sagte Badenberg.
Die Staatsanwaltschaft sah bislang keinen Grund dafür, bewertet die Lage aber stets neu. Das ist auch nötig. Inzwischen schaffen es Aktivisten, dass die A100 dank neuer Klebemethoden acht Stunden dicht ist.
Aber ob das für eine kriminelle Vereinigung reicht? Und was ist das? Ein Zusammenschluss mit klaren Rollen der Mitglieder, mit übergeordnetem Interesse und einem Zweck – gewichtigen Straftaten mit erheblicher Gefahr für die öffentliche Sicherheit.
Die Staatsanwaltschaft Neuruppin ermittelt wegen Attacken auf Anlagen der Raffinerie PCK Schwedt – und wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Aber was passiert, wenn die Justizverwaltung auch in Berlin den Verdacht bestätigt sieht? Weist Badenberg die Staatsanwaltschaft an und macht sie zum verlängerten Arm der Regierung?
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Badenbergs Vorgängerin hatte schon „goutiert“ und beeinflusst
Anweisen könnte die Senatorin, sie wird sich hoffentlich davor hüten. Die staatsanwaltschaftliche Strafverfolgung regierungspolitischen Zielen zu unterstellen, ist nicht vermittelbar. Auch deshalb schob Badenberg nach: „Das Anklagemonopol liegt bei der Staatsanwaltschaft, und Recht sprechen können nur die Gerichte.“
Wozu also das Ganze? Es ist ein Signal nach innen. Denn es braucht keine Glaskugel für den Verdacht, dass die Staatsanwaltschaft mit einer den Grünen nahestehenden Generalstaatsanwältin lange sehr behutsam mit den Klimaaktivisten umging, statt im Beschleunigungsmodus zu ermitteln, erstmal „schwierige Rechtsfragen“ vorschob.
Es gab sogar eine von Badenbergs Vorgängerin goutierte Weisung, durch die für mittellose Aktivisten bei Geldstrafen ein geringerer Tagessatz beantragt werden sollte. Dabei gilt immer: Politik hat in der Strafverfolgung nichts zu suchen.
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