Bundestag soll Spende an Berliner CDU prüfen: Korruptionsbekämpfer schalten sich im Gröner-Wegner-Fall ein

Die Parteispenden des Immobilienunternehmers Christoph Gröner an die Berliner CDU könnten zu einem Fall für den Bundestag – und für Berlins Regierung- und CDU-Landeschef Kai Wegner zur Belastungsprobe werden. Die Korruptionsbekämpfer von Transparency International haben Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) per Schreiben zu einer „Prüfung potenziell illegaler Parteispenden“ aufgefordert. Anlass sind Recherchen des Tagesspiegels und des Tagesspiegel-Newsletters Checkpoint.

Dabei geht es um 820.000 Euro für die Berliner CDU ein Jahr vor der Abgeordnetenhauswahl 2021 und Aussagen Gröners, er habe die Spenden an Bedingungen geknüpft. Zwar distanzierte sich der Unternehmer am Dienstag von derlei Aussagen, diese seien „im Affekt“ gefallen. Zuvor hatte auch Wegner, seit drei Wochen Regierungschef in Berlin, Gröners Aussagen widersprochen und erklärt, dass es zu Parteispenden an die CDU „keine Nebenabreden“ gegeben habe. Doch aus Sicht von Transparency International reichen die bisherigen Widersprüche für eine Prüfung durch die Bundestagsverwaltung.

Transparency fordert gründliche und transparente Prüfung

„Anlass sind die von Herrn Gröner wiederholten öffentlichen Aussagen, konkrete Bedingungen und Forderungen an diese Parteispenden geknüpft zu haben“, heißt es im Schreiben der Organisation an Bundestagspräsidentin Bas. „Eine der von ihm explizit formulierten Bedingungen bezieht sich auf die Ausgestaltung des Berliner Mietendeckels und betrifft damit direkt Herrn Gröners privatwirtschaftliche Tätigkeit als Immobilienunternehmer.“

Die mündliche Versicherung, Herr Wegner sei durch eine solche Spende nicht beeinflussbar, ist hier unzureichend.

Transparency Deutschland

Um Korruption und sachwidrige Einflussnahme auf die Parteiarbeit zu verhindern, dürften Parteien nach dem Gesetz jedoch keine Spenden annehmen, „die der Partei erkennbar in Erwartung oder als Gegenleistung eines bestimmten wirtschaftlichen oder politischen Vorteils gewährt werden“.

Nötig sei eine „gründliche und transparente juristische Prüfung“ der Parteispenden des Unternehmers an die CDU. „Wir erwarten ebenfalls von Herrn Wegner und der Berliner CDU zügige Aufklärung“, erklärten Knut Deimer und Sarina Korte, Chefs der Regionalgruppe Berlin/Brandenburg von Transparency Deutschland. „Die mündliche Versicherung, Herr Wegner sei durch eine solche Spende nicht beeinflussbar, ist hier unzureichend.“

In einem Schreiben an die Bundestagspräsidentin hatte auch die Berliner Linke am Mittwoch um eine Überprüfung der Parteispende gebeten.

Gröner hatte der Berliner CDU im Jahr 2020 in zwei Tranchen 820.000 Euro gespendet: im März 320.000 Euro als Privatperson, im Dezember 500.000 Euro von seiner Firma „Gröner Family Office GmbH“.

Heimkinder und Mietendeckel

Im Tagesspiegel-Podcast „Berliner & Pfannkuchen“ sagte Gröner dazu zunächst: „Ich habe eine einzige Forderung an den Herrn Wegner gestellt, und die war die, dass ich gesagt habe, Kinder im Kinderheim, die behindert sind, sollen bitte in Zukunft den gleichen Kleidersatz kriegen wie Kinder, die nicht behindert sind. Da wir sehr viele Kinder in Berlin betreuen, über zweieinhalbtausend in Kinderheimen, habe ich mir erlaubt, eine solche Forderung in den Raum zu stellen. Der werde ich auch konsequent nachgehen, das erwarte ich.“ Und weiter: „Ich werde es prüfen. Das ist sozusagen schriftlich fixiert.“

© TSP/Mike Wolff

Und bereits 2021 hatte Gröner die Spenden im Interview mit dem Deutschlandfunk nicht nur mit seiner Forderung nach mehr Geld für Kinder in Kinderheimen verknüpft – sondern auch mit dem später in Karlsruhe gekippten Mietendeckel: „Wenn das Bundesverfassungsgericht den Mietendeckel nicht abschafft, dann möchte ich auch, dass die CDU den nicht abschafft, aber modifiziert“. Zudem forderte Gröner, „dass wir (…) Kommunikationsebene aufbauen“ – wegen seines sozialen Engagements für Kinderheime.

Nach Wegners Klarstellung rudert Gröner zurück

Regierungschef Wegner widersprach energisch. „Das alles Entscheidende ist doch, dass man davon politische Entscheidungen nicht abhängig macht. Das werde ich nie tun. Und das weiß auch jeder“, sagte Wegner dem Tagesspiegel zu den Spenden. „Es gibt keine Gegenleistung. Wenn jemand aber sagt, wir müssen die Lernsituation für behinderte Kinder an den Schulen verbessern, dann hat er meine Zustimmung. Egal ob jemand spendet oder nicht“, erklärte der CDU-Landeschef im Tagesspiegel-Interview. „Konkrete Gegenleistungen wird es mit mir aber niemals geben. Es gibt keine Verträge, die wir gegenseitig gezeichnet haben.“

Allerdings hatte auch Wegner 2021 in einem Interview in der Sendung „Jung & Naiv“ gesagt, dass Gröner im Zusammenhang mit der Spende „einen Wunsch geäußert“ habe. Er habe zu ihm gesagt: „Herr Wegner bitte tun Sie alles dafür, dass es nicht so viele Obdachlose in der Stadt gibt, und das fand ich sehr beeindruckend.“

Gröner sagt nun, er habe im Zusammenhang mit den Spenden „nie eine Bitte geäußert, einen Wunsch erklärt, noch eine Bedingung gestellt“. „Und wenn ich etwas anderes gesagt habe, dann war es im Affekt und sollte ausschließlich klarstellen, dass wir keinen wirtschaftlichen Vorteil davon haben, wenn wir eine Parteispende vergeben.“

CDU Berlin: „Die Spenden sind rechtmäßig“

Auch die Gröner Family Office GmbH bezeichnete eine Verbindung zwischen Spende und Forderung nun als „falsch“. In den vergangenen Tagen sei in der Öffentlichkeit eine Diskussion entstanden, die diesen Zusammenhang „konstruieren möchte“. Gröner selbst erklärte, die Gesellschaft solle sich „nicht auf Parteispenden, sondern auf die Chancengerechtigkeit von Kindern“ konzentrieren.

Die CDU Berlin teilte dem Tagesspiegel am Donnerstag mit: „Wir sind Herrn Gröner dankbar für seine Unterstützung aus 2020, deren Ziel die Unterstützung der politischen Arbeit der CDU für ein lebenswertes Berlin war. Die Spenden sind rechtmäßig.“ Es gebe zu diesen Spenden „weder mündliche noch schriftliche Abreden oder Bedingungen“.

Die Partei verweist weiterhin darauf, dass Gröner beim Thema Mietendeckel eine andere Position vertreten habe als die CDU. Seine Forderung, der Mietendeckel solle „modifiziert“ werden, wenn er nicht gerichtlich gekippt wird, habe man nicht geteilt. Die CDU habe den Mietendeckel abschaffen wollen. „In diesem Punkt vertritt also Herr Gröner gerade in großen Teilen eine sehr Mietendeckel-freundliche Einstellung; anders bekanntermaßen als die CDU“, teilte die Partei mit.