Zur Stärkung der Zivilgesellschaft: Senat will Eckpunkte für Berliner Demokratiefördergesetz im September beschließen

Noch im September will der Senat ein Eckpunktepapier für ein Berliner Demokratiefördergesetz beschließen. Das kündigte Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) am Donnerstag im Fachausschuss des Abgeordnetenhauses an.

„Die zwei Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen haben gezeigt, dass wir hier unbedingt handeln müssen. Wir müssen die demokratische Arbeit und die zivilgesellschaftlichen Strukturen in diesem Bereich stärken“, sagte Kiziltepe. „Deshalb ist es unser Ziel, dass wir hier in Berlin ein Landesdemokratiefördergesetz auf den Weg bringen.“ Sie sei sich darin auch mit dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) einig.

Kiziltepe führte auch aus, welche Ziele der Senat mit dem Gesetz verfolgt: Man wolle den Einstieg in eine langfristige und ressortübergreifende Demokratieförderung ermöglichen. Statt kleinteiligen Einzelmaßnahmen wolle man staatliche Strukturen und Förderstrukturen konzentrieren, sagte sie.

Auf die Erarbeitung eines Demokratiefördergesetzes hatten sich CDU und SPD bereits in ihrem Koalitionsvertrag geeinigt. Nun soll es schnell vorangehen. Die Sozialverwaltung werde den Gesetzesentwurf in enger Abstimmung mit der Senatsverwaltung für Kultur und gesellschaftliches Engagement ausarbeiten, kündigte Kiziltepe an.

Im ersten Quartal 2025 wolle man die Verbände zum Referentenentwurf anhören. Noch in dieser Legislaturperiode solle der finale Gesetzesentwurf dann dem Abgeordnetenhaus vorgelegt werden. In die Erarbeitung der Eckpunkte seien die Erkenntnisse aus einer Demokratiekonferenz, die im Mai stattfand, bereits eingeflossen, sagte Kiziltepe.

Die Senatorin kündigte auch an, dass für eine bessere Steuerung und Planung ein Demokratieförderplan entstehen soll. Zudem wolle man dauerhafte Strukturen in den Bezirken schaffen und eine möglichst bedarfsgerechte und auskömmliche Förderung sicherstellen.

Auch der Bund hat einen Entwurf für ein Demokratiefördergesetz vorgelegt. Das Projekt liegt aber weitgehend auf Eis, weil es in der Koalition Streit darüber gibt.