Vorhaben des Berliner Senats verpufft: 2024 wird kein einziger Zebrastreifen aus dem Sofortprogramm fertig

Schneller und effizienter sollte es mit der Verkehrssicherheit für Fußgänger und der Errichtung von Zebrastreifen vorangehen. Aber: In diesem Jahr wird nichts passieren. Vor ziemlich genau einem Jahr hatte die damalige Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) ein Sofortprogramm beschlossen.

Die Idee: Die Senatsverwaltung übernimmt von den eigentlich zuständigen Bezirken die Planung und Umsetzung von hundert neuen Zebrastreifen, Mittelinseln oder Gehwegvorstreckungen. Die Maßnahmen sollten gebündelt und somit schneller umgesetzt werden.

Nun teilte die Verkehrsverwaltung auf Anfrage des Tagesspiegels mit: „Aus dem aktuellen Sofortprogramm wird in 2024 kein Fußgängerüberweg umgesetzt“. Zunächst müsse die Beleuchtung geplant und per Ausschreibung beschafft werden. Alles in allem könne das bis zu anderthalb Jahren dauern.

Insgesamt wurde, seitdem die Vereinbarung im Juli des vergangenen Jahres von Senat und Bezirken getroffen wurde, überhaupt nur eine einzige sogenannte Querungshilfe fertiggestellt. 16 weitere Querungshilfen seien geplant und beauftragt, heißt es seitens der Senatsverwaltung.

Das Ziel sei die „priorisierte Umsetzung“ von zwölf Zebrastreifen im nächsten Jahr; außerdem sei für 53 Überwege die Beleuchtungsplanung gestartet.

Außerhalb des Sofortprogramms und in Verantwortung der Bezirke sollen dieses Jahr noch zwei Fußgängerüberwege entstehen: in Mitte an der Ecke Hannoversche Straße und Hessische Straße, in Lichtenberg an der Sewanstraße östlich der Bernhard-Grzimek-Schule. Ein Zebrastreifen wurde laut Angaben der Senatsverkehrsverwaltung bereits in Reinickendorf fertiggestellt, an der Kreuzung Am Dachsbau / Schulzendorfer Straße.

Ausbau seit Jahren schleppend

Dafür, dass der Senat die zentrale Steuerung von wichtigen Fußgängerüberwegen an sich ziehen wollte, gab es einen guten Grund: Seit Jahren geht es in Berlin mit der Errichtung neuer Zebrastreifen nur sehr schleppend voran. Das liegt unter anderem daran, dass für jeden Überweg 18 Verwaltungsschritte nötig sind, bei denen die Zuständigkeit zwischen den Bezirken und der Senatsverwaltung zudem mehrmals wechselt. Nachdem die Bezirke die Kooperationsvereinbarung mit dem Senat zu den hundert ausgewählten Projekten unterzeichnet hatten, hatte sich Verkehrssenatorin Schreiner noch gefreut. „So bekommen wir schnell mehr Zebrastreifen und Mittelinseln auf die Straßen Berlins“, sagte sie.

Die Hoffnung scheint sich mit bislang nur einem über das Sofortprogramm fertiggestellten Fußgängerüberweg nicht erfüllt zu haben.

Immerhin: Von den Fußgängerüberwegen, die weiterhin von den Bezirken verantwortet werden, wurden 2023 insgesamt 13 fertiggestellt, 2022 waren es 12.

Kritik an der schleichenden Umsetzung kommt aus der Grünen-Fraktion. Die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen, Oda Hassepaß, kommentierte die schleppende Umsetzung des Sofortprogramms auf „X“ mit den Worten: „Ein weiteres Kapitel aus dem ‚Stoppprogramm‘ der CDU“. (mit cla)