Die CDU hat in einigen Punkten geliefert, was sie sich im Wahlkampf vornahm. Ein zentrales Versprechen hat Wegner aber ausgelassen – und damit das Gegenteil erreicht.
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Anna Thewalt
Ab diesem Samstag ist die Friedrichstraße wieder für Autos freigegeben. Eine Aufstellung zeigt die Kosten der Sperrung und des Abbaus seit 2020.
Das LAF bekommt erneut eine kommissarische Leitung: Aziz Bozkurt übernimmt den Chefposten im August. Das Verfahren für die reguläre Besetzung läuft noch.
Die Willensbekundung soll Berlins Bezirke beruhigen, sie hatten vor Kürzungen gewarnt. Neuköllns Bezirksbürgermeister zeigt sich erfreut.
Mehrere Bezirke wollen wegen drohender Haushaltskürzungen Sozialleistungen streichen. Sozialverbände schlagen Alarm. Der Finanzsenator kündigt Gespräche an.
Mehrere Delegationsmitglieder aus afrikanischen Ländern und dem Libanon haben ihre Rückreise nicht wie geplant angetreten. Nun wird nach ihnen gesucht.
Berlins Regierender betonte, es brauche einen „Kurswechsel“ weg von der Verkehrspolitik von Rot-Grün-Rot. Die neue Verkehrssenatorin sagte, sie führe nun eine „Bestandsaufnahme“ durch.
Angesichts der Vorwürfe gegen Sänger Till Lindemann fordern gleich mehrere Petitionen eine Absage der Berliner Rammstein-Konzerte. Zehntausende Unterschriften wurden bereits gesammelt.
Der Berliner Verfassungsschutz stellt seinen Jahresbericht vor. Und warnt vor Fake-News-Kampagnen: Für russische Propaganda sei auch Berlin „von besonderem Interesse“.
CDU und SPD sind zufrieden mit dem Übergang der Aufgabe von den Bezirken zum Land. Grüne und Linke hingegen sprechen von „Behördenchaos“.
Das Interesse an einer deutschen Staatsbürgerschaft wächst, Anträge sollen bald schneller bearbeitet werden – doch noch wächst der Berg an offenen Verfahren.
Es sei traurige Wahrheit, dass Menschen wegen ihres Alters benachteiligt würden, sagt die Senatorin. Sie schließt sich einer Forderung der Bundesbeauftragten Ataman an.
Wem eine Energiesperre droht, soll mit dem Fonds unbürokratisch geholfen werden. Der Andrang ist geringer als erwartet, die Zukunft der Unterstützung ungewiss.
Die Anzahl von Kinder- und Jugendclubs verändert sich seit Jahren kaum. Die Einrichtungen sind ungleich über die Bezirke verteilt – und decken den Bedarf nicht ab.
Bislang können Zuschläge mit dem Grundstundenlohn verrechnet werden. Profitieren könnten etwa Mitarbeiter von Charité-Tochterfirmen und Auftragnehmer der öffentlichen Hand.
Das Zusatzticket soll zwölf Euro kosten und dazu berechtigen, andere Personen oder ein Fahrrad mitzunehmen. Am Montag kommen Berlin und Brandenburg zum Bahngipfel zusammen.
Stefan Evers (CDU) drängt auf eine deutliche Aufstockung der Bundesmittel für Flüchtlinge. Er appelliert an die Ampel-Regierung, die Kostenfrage baldmöglichst zu klären.
Es sei ganz normal, Projekte zu priorisieren, sagt CDU-Mitglied und Fahrradaktivist Heinrich Strößenreuther. Unterstützung kommt auch von Fraktionschef Stettner.
Beim „Creative Bureaucracy Festival“ geht es darum, die Verwaltung fit für Gegenwart und Zukunft zu machen. Ein Vorschlag: einfach machen, statt lange zu planen.
Die Tournee von Rammstein läuft trotz der schwerwiegenden Vorwürfe weiter. Am 15. Juli steht das Berlin-Konzert auf dem Programm. Für eine Absage sieht eine Mehrheit keinen Grund.
Senat und Parlament erinnerten an den Volksaufstand in der DDR. Zum 75-jährigen Jubiläum 2028 wird es einen gesetzlichen Feiertag geben.
Engelhard Mazanke leitet das Berliner Einwanderungsamt. Im Interview spricht er über die angespannte Situation, die benötigte Hilfe und seine Erwartungen an die Bund-Länder-Runde.
Justizsenatorin Felor Badenberg hat den Berliner Rechtsausschuss darüber informiert – unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Es besteht ein Anfangsverdacht auf Sexual- und Drogendelikte.
Geflüchtete in Berlin, die nicht privat unterkommen, warten im Schnitt mehrere Monate, bis sie eine Unterkunft finden. Die Berliner Grünen fordern, mehr Wohnraum zu schaffen – auch mit dem Kauf von Immobilien.