Die Wohnungsbaugesellschaften hatten seit Monaten mit dem Land verhandelt. Nun soll es eine Einigung geben. Auch die Härtefallregelung ist betroffen.
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Anna Thewalt
Beim Landesparteitag schlägt die SPD einstimmig einen sozial-ökologischen Kurs ein. Zu Beginn aber wird eine Bedingung für künftige Bündnisse formuliert.
Die Berliner Sozialdemokraten haben ihre Spitzenkandidatin für Europa gewählt. Es sei eine entscheidende Wahl gegen die rechten Kräfte, hieß es zuvor von Gastrednerin Katarina Barley.
Beim Landesparteitag am Samstag will die SPD ihr sozial-ökologisches Profil schärfen. Personaldebatten schweben zwar über allem – finden aber im Hintergrund statt.
Der Bau des „Fürst“-Quartiers auf dem früheren Ku’damm-Karree steht still. Ein drohendes Insolvenzverfahren wurde vorerst aufgeschoben. Kultursenator Joe Chialo schaltet sich ein.
Senatorin Iris Spranger will eine Umzäunung des Parks sowie zeitweise Schließungen und Videoüberwachung. Vor dem SPD-Landesparteitag gehen die Jusos auf Konfrontation.
In der Aktuellen Stunde debattieren die Abgeordneten über den Wohnungsmarkt in Berlin. Am Vortag war bekannt geworden, dass es ein neues Volksbegehren zum Thema geben wird.
CDU und SPD bringen am Donnerstag einen Antrag für mehr Long-Covid-Ambulanzen in Berlin ins Plenum ein. Das Ziel: bessere und schnellere Gesundheitsversorgung für die Betroffenen.
Die Berliner Wasserbetriebe hatten eine Erhöhung gefordert, um Investitionen zu tätigen. CDU und SPD erteilen dem Wunsch eine Absage.
Die geplanten Kürzungen bei der Schwangerschaftskonfliktberatung in Berlin beruhen offenbar auf einem Fehler. Doch das Geld reicht bei den Beratungsstellen schon jetzt nicht mehr aus.
Die Plätze in den Unterkünften für Geflüchtete in Tegel und Tempelhof sollen ausgebaut. Auch Hotels und Hostels sollen angemietet werden. Das beschloss die Berliner Senats-Taskforce.
Im Berliner Abgeordnetenhaus ist der Frauenanteil nach der Wahl gestiegen. Eine neue Studie zeigt die Gründe auf. Auch das Ausscheiden der FDP spielt eine Rolle.
Um dem Personalmangel zu begegnen, wollen CDU und SPD die Landesbeamten genauso bezahlen wie die Bundesbeamten. Erstmals nennt die Finanzverwaltung nun die Gesamtkosten hierfür.
Bausenator Gaebler (SPD) will es als Zeichen verstanden wissen, dass dem Senat der Milieuschutz wichtig ist. Der potenzielle Käufer kann das Vorkaufsrecht noch abwenden.
Wegen des Wohnraummangels will der Senat den Landesfirmen neue Vorgaben machen. Pläne, wonach Singles nur noch Ein-Zimmer-Wohnungen hätten mieten dürfen, sind vorerst vom Tisch.
Mit der Kampagne „Wichtiger als du denkst“ wollen die Verbände ihre Arbeit sichtbar machen – und Druck ausüben. Sie hoffen, dass in den Haushalt noch mehr für Soziales einfließt.
Stephan Bröchler, Landeswahlleiter Berlin, warnt vor einem erneuten Wahlchaos, sollte kein neues Personal für künftige Wahlen eingestellt werden. 36 Stellen seien zu besetzen.
Das Kaufhaus Galeries Lafayette zieht als Mieter aus dem Quartier 207 aus. Berlins Finanzsenator lässt die Immobilie als möglichen Bibliotheksstandort prüfen.
Das 29-Euro-Ticket war das große Wahlkampfversprechen der SPD, die Umsetzung allerdings unklar. In den Gesprächen mit Brandenburg wirbt der Senat nun für ein nur in Berlin gültiges Ticket.
Beim Dauerkonflikt der Jungen Union ist kein Ende in Sicht. Ein Termin beim Parteigericht wurde kurzfristig abgesagt. In den Streit involviert ist auch der Regierende Bürgermeister.
Kai Wegner erweckte den Eindruck, 14-jährige Mädchen werden im Görlitzer Park von Dealern in die Sucht und die Prostitution getrieben. Doch amtlich liegt dazu nichts vor.
Berliner Jugendliche ab 16 Jahren sollen bald das Abgeordnetenhaus wählen dürfen. Berlin wäre nicht das erste Bundesland, in dem das Wahlalter herabgesenkt würde.
Viele Menschen flüchten nach Berlin, viele andere wollen helfen. Über die zahlreichen Möglichkeiten dafür kann man sich am Sonnabend auf dem Tempelhofer Feld informieren.
Die Anzahl der gemeldeten Ungleichbehandlungen durch öffentliche Einrichtungen wächst. Drei Meldegründe stechen heraus.