„Nervosität innerhalb der CDU“: Berliner Landesvorsitzende Brinker sieht AfD-Kurs durch Merz-Debatte bestätigt

Die Berliner AfD-Vorsitzende Kristin Brinker sieht sich durch die Debatte rund um die Aussagen des CDU-Chefs Friedrich Merz zu einer möglichen Zusammenarbeit mit ihrer Partei bestätigt. Sie sagte dem Tagesspiegel: „Friedrich Merz‘ Aussage und die Reaktionen darauf belegen die erfolgreiche Arbeit der AfD und zeigen die Nervosität innerhalb der CDU.“

Auch andere AfD-Politiker aus dem Berliner Landesverband äußerten sich in Gesprächen ähnlich.

In einer ersten Reaktion auf die scharfe Kritik des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU) an den Worten seines Bundesparteichefs hatte Brinker auf Twitter zunächst geschrieben, mit Wegner habe die CDU offensichtlich „das Geschäftsmodell Hass, Spaltung und Ausgrenzung für sich entdeckt“. Offensichtlich wolle Wegner überdecken, dass er nur durch Stimmen der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus Regierender Bürgermeister geworden sei. „Es ist traurig und enttäuschend, dass der Regierende Bürgermeister spaltet, statt eint“, schrieb Brinker weiter.

Damit bezog sich die Berliner AfD-Chefin auch auf die Wahl Wegners am 27. April, bei der er erst im dritten Wahlgang zum Regierenden Bürgermeister gewählt wurde. Die AfD-Fraktion hatte danach gesagt, dass einige ihrer Mitglieder für ihn gestimmt hatten. Wegner kam im dritten Wahlgang genau auf 86 Stimmen – genau so viele wie die schwarz-rote Koalition Abgeordnete hat.

Nach Merz‘ Aussagen im ZDF-Sommerinterview hatte sich Berlins Regierender Bürgermeister am vergangenen Sonntag als einer der ersten Personen aus der CDU zu Wort gemeldet. Merz hatte im Interview zu einer Zusammenarbeit mit der AfD gesagt, auf kommunaler Ebene müsse man nach Wegen suchen „wie man gemeinsam die Stadt, das Land, den Landkreis gestaltet.“

Wegner grenzte sich davon deutlich ab: „Die AfD kennt nur Dagegen und Spaltung. Wo soll es da ZUSAMMENarbeit geben?“, hatte er auf Twitter geschrieben. Die CDU könne, wolle und werde nicht mit einer Partei zusammenarbeiten, deren Geschäftsmodell Hass, Spaltung und Ausgrenzung sei.

Friedrich Merz sah sich am Morgen nach der Ausstrahlung des Interviews zu einer Klarstellung gezwungen. Nach innerparteilicher Kritik an seinen Äußerungen schrieb er auf Twitter: „Um es noch einmal klarzustellen, und ich habe es nie anders gesagt: Die Beschlusslage der CDU gilt. Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben.“

Auf die Arbeit der AfD in Berlin soll die aktuelle Debatte nach Aussagen der Berliner AfD-Chefin, die innerhalb ihrer Partei eher als gemäßigtes Mitglied gilt, keine Auswirkungen haben. „Wir werden weiter konstruktive Oppositionspolitik machen“, sagte Brinker.