Die Weiterverteilung vom Notdienst in andere Unterkünfte gelingt nicht immer. Der jugendpolitische Sprecher der SPD-Fraktion hält die Schaffung neuer Angebote für notwendig.
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Anna Thewalt
Cansel Kiziltepe (SPD) ist unzufrieden mit der Einigung auf EU-Ebene, diese stärke rechte Parteien. Sie wendet sich damit gegen die Bundesinnenministerin aus der eigenen Partei.
Aus dem Musikbusiness in die Verwaltung: Joe Chialo hat einen ungewöhnlichen Weg genommen. Ein Gespräch über seine neue Rolle, knappe Etats und Vergleiche mit seinem Vorgänger.
Während der Pandemie wurde das niederschwellige 24/7-Angebot für Obdachlose geschaffen. Jetzt ist dessen Zukunft ungewiss.
Berlins Kultursenator Chialo nimmt die Vorwürfe gegen die Band Rammstein „sehr ernst“ – aber warnt vor einer Vorverurteilung. Von der Innensenatorin kommt eine Klarstellung.
90 Millionen Euro sollte es für Maßnahmen geben. Kurz vor dem ersten öffentlichen Prozess gegen einen der mutmaßlichen Randalierer ist unsicher, wie viele Mittel fließen werden.
Extreme Hitze macht obdachlosen Menschen besonders zu schaffen. 26 Angebote sollen von Juni bis Ende August Schutz und Hilfe bieten.
Die Kapazitäten seien „völlig erschöpft“, sagt die Bezirksbürgermeisterin von Marzahn-Hellersdorf, Nadja Zivkovic (CDU). Die aktuelle Situation empfindet sie als unsolidarisch.
Der in Marzahn- Hellersdorf direktgewählte AfD-Abgeordnete Gunnar Lindemann soll eine Kandidatur für die Europawahl 2024 anstreben. Das könnte manchen im Landesverband gefallen.
Bislang bringen einige Bezirke mehr Geflüchtete unter als andere, der Senat möchte eine gerechtere Verteilung. Die Unterkunft in Tegel wird noch lange gebraucht.
Wichtigste Aufgaben sind die Suche neuer Unterkünfte und die gerechte Verteilung Geflüchteter auf die Bezirke. Sieben Senatorinnen und Senatoren sind in der Gruppe.
Ein historisch schlechtes Wahlergebnis und der Verlust des Roten Rathauses lasten schwer auf den SPD-Vorsitzenden. Auf dem Landesparteitag werden sie im Sturm stehen.
Mieter und Vermieter sollen wieder einen Überblick über die Höhe der ortsüblichen Mieten bekommen. Das hat der neue Senat angekündigt. Doch die Sache hat mehr als einen Haken.
Der Personalmangel ist bereits allgegenwärtig. Um Fachkräfte langfristig zu binden, will die neue Regierung neue Mitarbeiter unbefristet anstellen.
Die Jusos fordern eine Trennung von Amt und Mandat ab 2024 für die SPD-Spitze. Fast der gesamte aktuelle Vorstand dürfte dann nicht mehr antreten.
Der seit Ende Januar zugunsten einer Fußgängerzone gesperrte Abschnitt der Friedrichstraße wird wieder für Autos freigegeben. Das hat die Verkehrsverwaltung mitgeteilt.
Der knappe Mitgliederentscheid für die neue Koalition hat erneut gezeigt, wie zerrissen die Berliner SPD ist. Auf dem Parteitag soll die Aufarbeitung der Wahlniederlage beginnen.
Bislang Aufgabe der Bezirke, wird der deutsche Pass in Berlin bald zentral vergeben. 27.000 Menschen warten derzeit auf eine Staatsbürgerschaft.
Geflüchtete bleiben immer länger in Tegel, weil andere Unterkunftsplätze fehlen. Senatorin Kiziltepe geht davon aus, das Gelände auch ins nächste Jahr hinein noch zu brauchen.
Die Stimmen in Berlin sind ausgezählt: Erdoğan liegt 0,6 Prozent vor Kılıçdaroğlu. Es ist das knappste Ergebnis deutschlandweit. Die Opposition blickt auf die kommende Stichwahl.
Franziska Brychcy und Maximilian Schirmer sprechen über ihre Pläne für die Partei. Über die „Stadt von unten“, eine neue Volksabstimmung und Sahra Wagenknecht.
In einer Wortmeldung sagte Torsten Schneider, er sehe „keinen qualitiativen Unterschied“ zwischen Aussagen der AfD und der Linke. Nur wenige Minuten danach folgt die Entschuldigung.
Wegner sieht „ersten Schritt“, fordert aber dauerhafte Unterstützung des Bundes für Länder und Kommunen. Berlin sieht er wegen der vielen Flüchtlinge in einer angespannten Situation.
Nach einem Koalitionsstreit hatte Innensenatorin Iris Spranger (SPD) einen Abschiebestopp für den Winter ausgerufen – davon gab es 157 Ausnahmen. Die Linke kritisiert das scharf.