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Ringen um Brandenburgs Haushalt: Experten stützen Landesregierung
Über die von Brandenburgs Landesregierung geplanten Neuverschuldung war ein Streit entbrannt. In einer Anhörung gab es nun Entwarnung: Fachleute halten den Haushaltsentwurf nicht für verfassungswidrig.
Von Benjamin Lassiwe
Stand:
Brandenburgs neuer Landeshaushalt hat eine wichtige Hürde genommen. In einer auf Antrag der oppositionellen CDU durchgeführten Sondersitzung des Finanzausschusses des Potsdamer Landtags bezeichnete keiner der sechs eingeladenen Experten den Entwurf des Doppelhaushalts als explizit verfassungswidrig.
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