Nationaler Veteranentag im Landtag: Woidke wirbt für Bundeswehr – fast leere Reihen beim Brandenburger BSW

Ein Bläsertrio spielt im Plenarsaal des Brandenburger Landtags. Soldatinnen und Soldaten haben auf der Besuchertribüne Platz genommen. Mit einer Feierstunde aus Anlass des nationalen Veteranentags würdigt der Brandenburger Landtag den Einsatz von Bundeswehrsoldaten im In- und Ausland.

„Die Einführung des Veteranentags ist ein gesellschaftliches Bekenntnis“, sagt Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). „Brandenburg steht zu seiner Bundeswehr – wir wissen, was wir an den Soldatinnen und Soldaten haben.“ Sie seien ein Grundpfeiler, eine tragende Säule der nationalen Sicherheit. Der Dienst der „Staatsbürger in Uniform“ sei ein Dienst an der Waffe, aber „ausdrücklich nur um uns und unsere Partner zu verteidigen, um den Frieden zu verteidigen.“ Dafür zu danken, sei eigentlich eine „Selbstverständlichkeit“.

BSW nur spärlich vertreten

Doch das sehen im Brandenburger Landtag offenbar nicht alle so. Dietmar Woidkes Koalitionspartner, das Bündnis Sahra Wagenknecht, fehlte in der Gedenkstunde fast vollständig. Einzig Landtagsvizepräsidentin Jouleen Gruhn und der Parlamentarische Geschäftsführer Falk Peschel hatten im Plenarsaal Platz genommen. Und auf der Regierungsbank saßen Finanzminister Robert Crumbach und die Fachminister Detlef Tabbert und Britta Müller.

Doch Fraktionschef Niels-Olaf Lüders und viele andere Abgeordnete fehlten. „Diese Veranstaltung verknüpft berechtigte individuelle Anerkennung mit einer politischen Botschaft, die wir nicht mittragen. Sie rückt das Militärische symbolisch ins Zentrum gesellschaftlicher Wertschätzung – und das in einer Zeit, in der Kriege wieder als Mittel der Politik salonfähig gemacht werden“, heißt es in einer Stellungnahme, die Fraktionssprecher Julien Niemann am Mittwoch verschickte. „Zugleich werden ostdeutsche Soldaten, insbesondere ehemalige NVA-Angehörige, systematisch ausgeschlossen: Das ist nicht nur spalterisch, sondern auch respektlos gegenüber all jenen, die ihren Dienst unter völlig anderen historischen Bedingungen geleistet haben.“

An der Parteibasis der Brandenburger SPD sorgte das Verhalten des Koalitionspartners unterdessen für Verärgerung. So erklärte der ehemalige Wirtschaftsminister Albrecht Gerber gegenüber dieser Zeitung, „die abwesenden BSWler wirken als Putins Narren-Gefolgschaft.“ Dies sei „ein gefährlicher politischer Irrweg und menschlich gegenüber den Soldatinnen und Soldaten würdelos und peinlich.“

Indes hatte sich auch Landtagspräsidentin Professor Ulrike Liedtke (SPD) dafür ausgesprochen, noch einmal darüber zu diskutieren, ob nicht auch ehemalige NVA-Soldaten in das Gedenken einbezogen werden. „Es ist umstritten ob ehemalige NVA-Soldaten als Veteranen bezeichnet werden dürfen“, sagte Liedtke. „Sie haben ihren Eid nicht auf die freiheitliche Grundordnung geleistet – sie konnten ihn nicht darauf leisten.“ Man müsse diese Debatte noch einmal neu führen.

CDU-Fraktionschef Jan Redmann wurde indes deutlich: „Der Boykott des Veteranentags durch das BSW ist ein Schlag ins Gesicht aller, die in Uniform unserem Land gedient haben“, sagte er unserer Redaktion. „Wer den Veteranen die Anerkennung verweigert, zeigt nicht nur Respektlosigkeit, sondern verhöhnt den Mut der Frauen und Männer, die unsere Freiheit und Demokratie verteidigt haben.“ Das sei „ein trauriger Tiefpunkt politischer Kultur und ein Angriff auf den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.“