Diäten in Brandenburg: BSW kann sich Nullrunde bei Lohnerhöhung vorstellen

Es ist ein Thema, das jedes Mal wieder für Aufsehen und Ärger im Landtag sorgt: Die Diäten der Parlamentarier. Als sich der Potsdamer Landtag zu Beginn des Jahres eine Lohnerhöhung von 5,7 Prozent genehmigte, war die Empörung groß. „Das sehen wir weiterhin als unangemessen an“, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer des Bündnisses Sahra Wagenknecht, Falk Peschel, bis heute.

In der kommenden Woche will der Brandenburger Landtag deswegen über eine von SPD, BSW und CDU vorgeschlagene Neufassung des Abgeordnetengesetzes: Es soll die Erhöhung der Diäten der Parlamentarier bei 3,5 Prozent deckeln.

Die Diäten der Abgeordneten des Brandenburger Landtags berechnen sich seit 2017 gemäß der allgemeinen Einkommens- und Verbraucherpreisentwicklung. Sie werden Jahr für Jahr neu festgelegt: Zuletzt waren sie um rund 500 Euro auf 9800 Euro im Monat angestiegen.

Doch diese Sprünge müssen nicht sein. Vor Journalisten betonte Peschel am Dienstag, dass sich seine Fraktion durchaus auch Nullrunden bei der Entlohnung der Abgeordneten vorstellen kann. „Uns ist es wichtig, grundsätzlich die Entwicklung der Einkommen der Abgeordneten an die Lohnentwicklung im Land anzukoppeln“, sagt Peschel. „Jeden Anschein einer Selbstbedienungsmentalität wollen wir vermeiden.“ Deswegen sollte der Landtag auch künftig das Recht haben, Nullrunden zu beschließen.

Für die SPD hob der Parlamentarische Geschäftsführer Ludwig Scheetz hervor, dass mögliche Anpassungen der Abgeordnetendiäten bereits im Doppelhaushalt berücksichtigt seien. „Wir wollen das Indexierungsverfahren wieder in Gang setzen, was sich bewährt hat“, sagt Scheetz. Über die Entwicklung von Einkommen und Verbraucherpreisen im Land solle es künftig einen unabhängigen Bericht geben. „Dann wissen wir erst, über welche Entwicklungen wir sprechen.“

Auf scharfe Kritik stieß die künftige, regelmäßige Diätenerhöhung dagegen bei der oppositionellen AfD. „Die Diäten sollen nach einem Indexverfahren steigen, ohne dass dazu eine Debatte im Parlament geführt wird“, kritisierte deren Parlamentarischer Geschäftsführer Dennis Hohloch. „Wir sind aber moralisch verpflichtet, darüber zu diskutieren, warum unser Gehalt steigt.“

Die AfD habe oft genug deutlich gemacht, dass Abgeordnete sehr gut verdienten, ohne über ihre Arbeit Rechenschaft ablegen zu müssen. Hohloch betonte, dass viele Abgeordnete seiner Fraktion die zusätzlichen Gelder für Spenden „für den vorparlamentarischen Raum“ nutzen würden.