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Tagesspiegel Plus
Regierung unterliegt erneut: Wie geht es nach dem Klimaschutz-Urteil weiter?
Heizen, Bauen und Mobilität sorgen für zu viele klimaschädliche Emissionen. Die Regierung soll nun rasch gegensteuern. Wahrscheinlich wählt sie einen anderen Ausweg.
Von
- Caspar Schwietering
- Christopher Schade
Stand:
Drei Entscheidungen muss das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg an diesem Donnerstagmorgen fällen. Und dreimal sagt die Vorsitzende Richterin Ariane Holle: „Die Beklagte wird verurteilt.“ Damit ist juristisch geklärt, dass die Bundesregierung verpflichtet ist, Klimaschutz-Sofortprogramme für die Sektoren Verkehr und Gebäude zu beschließen.
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