Sparhaushalt der Ampelkoalition: Höhere Kosten für Sprit und Heizung – und weniger Geld für das Klima

Nach der Einigung der Ampelkoalition auf einen Sparhaushalt sieht Kanzler Olaf Scholz (SPD) für die Bürger nur „sehr geringe zusätzliche Belastungen“. Ob das tatsächlich so ist, dürfte in den kommenden Tagen noch intensiv diskutiert werden.

Denn die Ampelkoalition spart nicht nur, um den Haushalt nach dem Schuldenbremsen-Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu konsolidieren, sie holt sich über den CO₂-Preis für Brennstoffe – also für Sprit, Erdgas und Heizöl – auch zusätzliche Einnahmen.

Dabei sollte das Klimaschutzinstrument das Leben eigentlich nicht verteuern. Im Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP vereinbart, dass die Einnahmen über ein Klimageld an die Bürger zurückfließen. Auf dessen Einführung verzichtet die Regierungskoalition weiterhin.

Bürger können höhere Kosten leicht ausrechnen

Wie viel Verbraucher im kommenden Jahr mehr bezahlen müssen, rechneten der ADAC, Vergleichsportale und Stromnetzbetreiber bereits am Mittwoch vor. Jeder Bürger kann so leicht entscheiden, ob es sich um „geringe Belastungen“ handelt.

Die Menschen erwarten (...) zu Recht einen Ausgleich über das Klimageld.

Ramona Pop, Chefin des Bundesverbands der Verbraucherzentralen

Der CO₂-Preis sollte pro Tonne CO₂ zum Jahreswechsel ursprünglich von 30 auf 40 Euro steigen. Nun geht es hoch auf 45 Euro. Laut ADAC wird der Liter Benzin dadurch um 1,4 Cent teurer, im Vergleich zu 2023 steigt der Preis um 4,3 Cent. Auf Dieselfahrer kommt eine zusätzliche Erhöhung von 1,6 Cent zu und damit ein Preisanstieg von 4,7 Cent pro Liter.

Eine Musterfamilie mit einem Heizbedarf von 20.000 Kilowattstunden hat laut dem Vergleichsportal Verivox jährliche Mehrkosten von 78 Euro bei einer Gasheizung und 96 Euro bei einer Ölheizung.

Verbraucher und Firmen müssen sich auch auf höhere Strompreise einstellen. Ein eigentlich geplanter 5,5 Milliarden Euro schwerer Bundeszuschuss zu den Entgelten für das Stromnetz wird gestrichen. Das Unternehmen 50Hertz, ein Betreiber der Stromautobahnen, schätzt, dass das für einen Haushaltskunden mit einem Verbrauch von 3500 Kilowattstunden im Jahr Mehrkosten von rund 60 Euro bedeutet.

Im Sparhaushalt von Scholz und Finanzminister Christian Lindner (FDP) sieht Ramona Pop, Chefin des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, „eine Schieflage zulasten der Verbraucher:innen“. Während die Industrie weiterhin von einer Stromsteuersenkung profitieren solle, würden Verbraucher durch die steigende CO₂-Bepreisung stärker belastet. „Die Menschen erwarten hier zu Recht einen Ausgleich über das Klimageld“, sagte Pop.

Der höhere CO₂-Preis ist ein Schritt in die richtige Richtung.

Klimaökonom Matthias Kalkuhl

Viele Ökonomen halten einen höheren CO₂-Preis hingegen für den besten Weg, den Haushalt auszugleichen, nachdem Karlsruhe 60 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) gestrichen hat. „Der höhere CO₂-Preis ist ein Schritt in die richtige Richtung, um Emissionseinsparungen und Investitionen in CO₂-arme Technologien anzureizen“, sagte der Klimaökonom Matthias Kalkuhl vom Berliner Forschungsinstitut MCC dem Tagesspiegel.

Damit sich mehr Bürger von fossilen Heizungen und Verbrennerautos verabschieden, „müsste er eigentlich höher sein als vom Bundeskanzler und den Ministern nun geplant“, schränkte Kalkuhl ein. „Spätestens dann braucht es aber einen sozialen Ausgleich in Form eines Klimageldes.“ Dennoch kann sich Kalkuhl vorstellen, dass der höhere CO₂-Preis den Wegfall einiger Klimaschutzprogramme im KTF kompensiert.

Insgesamt werde der Umfang des Klimafonds bis 2027 um 45 Milliarden reduziert, hieß es aus Kreisen des Finanzministeriums. Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) streichen unter anderem 12,5 Milliarden Euro für die Sanierung des Schienennetzes. Stattdessen werde die Bundesregierung mithilfe von Krediten das Eigenkapital der Bahn erhöhen, „damit sie die Investitionen selbst finanzieren kann“, hieß aus dem Wirtschaftsministerium.

So wird die Ampel allerdings nur einen Teil der fehlenden Milliarden aufbringen können. Für den Rest gibt es nur einen Hoffnungswert: Finanzminister Lindner möchte staatliche Beteiligungen an Unternehmen verkaufen.

Industrieförderung bleibt erhalten

Für E-Autos gibt es definitiv weniger Geld: Die Kaufprämie wird im kommenden Jahr nicht mehr fortgesetzt. Habeck und Lindner sparen auch bei Förderungen für Fotovoltaikanlagen und die Gebäudesanierung. Der Einbau von Wärmepumpen und anderen klimafreundlichen Heizungen wird aber wie geplant unterstützt.

Überhaupt betont man im Wirtschaftsministerium lieber, dass man bei vielen wichtigen Transformationsprojekten Kürzungen verhindert habe. Eine Milliardenhilfe für den Aufbau einer grünen Stahlindustrie im Saarland kann fließen. Auch für die Chipfabriken im Osten gibt es die geplanten Staatshilfen.

Klimaschädliche Subventionen bauen Scholz, Habeck und Lindner kaum ab, um das Haushaltsloch zu füllen. Der Hersteller von Plastik müssen allerdings eine Strafabgabe an die Europäische Union von jährlich 1,4 Milliarden Euro künftig selber zahlen. Auch der verbilligte Agrardiesel wird abgeschafft, was Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) gar nicht gefällt.

Zudem soll der innerdeutsche Flugverkehr stärker belastet werden. Nur wie? Im Wirtschaftsministerium geht man davon aus, dass für Inlandsflüge eine Kerosinsteuer eingeführt wird. Im Finanzministerium will man das lieber über die Luftverkehrsabgabe regeln. Nach der Einigung von Scholz, Habeck und Lindner hat der Ampel-Streit um die Auslegung bereits begonnen.