Internes Papier zum Nahost-Konflikt: Berliner Polizei befürchtet schwere Angriffe auf israelische Einrichtungen

In Berlin hat sich die Sicherheitslage massiv zugespitzt. Die Polizei setzt verstärkt Personal ein, um jüdische und israelische Einrichtungen zu schützen und antiisraelische Ausschreitungen zu verhindern. Per interner Anweisung sind alle Dienststellen aufgefordert, sich auf stadtweite Einsätze bei einer Verschärfung des Nahost-Konflikts vorzubereiten. Führungsgruppen sollen in Rufbereitschaft sein.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sagte, durch die Terror-Angriffe auf Israel habe sich die Sicherheitslage „weltweit und auch in Berlin massiv verschärft“. Senat und Polizei unternähmen alles, um die Sicherheit der jüdischen und israelischen Einrichtungen und Gemeinden sicherzustellen. Das gelte „umso mehr für den Schutz jüdischer Schulen“. Der Schutz des jüdischen Lebens sei Staatsräson, erklärte Wegner. „Berlin ist die Stadt der Freiheit und der Vielfalt. Hass gegen Israel und Judenfeindlichkeit haben hier keinen Platz.“

Nach dem Angriff der Hamas auf Israel und dem Massaker vor einer Woche hatte die Terrororganisation für Freitag Palästinenser weltweit zu Aktionen gegen jüdische Einrichtungen aufgerufen. In Neukölln kam es erneut zu antiisraelischen Aufmärschen. Trotz Verbots versammelten sich bis zu 150 Personen in der Sonnenallee, die Polizei löste die Kundgebung auf und beschlagnahmte Palästina-Fahnen.

Am Eingang eines Wohnhauses in Prenzlauer Berg wurde am Donnerstagabend ein Davidstern aufgesprüht. Die Hausbewohnerin, eine Jüdin, hat eine Mesusa – eine jüdische Schriftkapsel – an ihrer Wohnungstür. Am Freitagabend wollte sie keine Synagoge besuchen, sie werde das Haus nicht mit einer Halskette mit Davidstern-Anhänger verlassen und „auf der Straße kein Hebräisch sprechen“, sagte sie. In Reinickendorf zündeten Unbekannte am Bezirksrathaus in der Nacht zu Freitag eine Israel-Flagge an. Zurück blieb ein Brandloch.

Das Jüdische Gymnasium Moses Mendelssohn und die Rabbiner-Regina-Jonas-Schule blieben am Freitag fast leer. Zahlreiche Schüler sind nicht zum Unterricht erschienen – aus Angst um ihre Sicherheit. In einem Brief an den Regierenden Bürgermeister kritisierten Lehrer, dass der deutsche Staat die Sicherheit von Juden nicht ausreichend gewährleiste – wegen der Zuwanderung aus arabischen Ländern. Laut Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) haben Eltern ihre Kinder auch nicht in jüdische Kitas gebracht.

Erhöhte Gefährdungslage für jüdische, israelische und US-amerikanische Einrichtungen

Die interne Gefahrenprognose der Polizei nennt als Ziele für Attacken jüdische und israelische Einrichtungen. Für sie und US-Einrichtungen gilt eine erhöhte Gefährdungslage. Zudem warnt die Polizei vor Angriffen „auf erkennbar israelische und jüdische Personen im Stadtgebiet (…) durch pro-palästinensisch gesinnte Personen“. Bei einer Verschärfung des Nahost-Konflikts sei mit Attacken auf israelische Einrichtungen mit Molotow-Cocktails, Schüssen und Erstürmungsversuchen zu rechnen. Die Sicherheitsbehörden gehen davon aus, dass die Gefährdungslage noch lange bleiben wird.

„Tausende Berliner – jüdische und nicht-jüdische – sind in diesen Tagen massiv verunsichert“, sagte Gideon Joffe, der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Berlin. „Die Bilder jubelnder Hamas-Anhänger auf Berliner Straßen verstören nicht nur Mitglieder der Gemeinde.“ Entscheidend seien die nächsten Wochen und Monate. „Der Hass der Islamisten hält an – und Israels Versuch, die Hamas zu bekämpfen, wird sicher einige Wochen dauern.“ 

Für die kommenden Tage stellt sich die Polizei auf spontane Versammlungen und „klandestin vorbereitete Aktionen“ ein, die den Hamas-Terror glorifizieren. Vor allem in Nord-Neukölln, in der südlichen Sonnenallee und rund um die High-Deck-Siedlung bestünden bei der arabischstämmigen und muslimischen Bevölkerung „starke Sympathien für das pro-palästinensische Lager“. Dort sei mit Gegenreaktionen bis hin zu Straftaten und Angriffen auf Beamte zu rechnen.

Palästinensische Terrorgruppen, islamistische Gruppen, aber auch vom Iran gesteuerte Terrororganisationen können in Berlin mit der Unterstützung von mindestens 600 Personen rechnen. Hinzu kommen weitere kleine Splittergruppen, aber auch Teile der linksextremen Szene.