„Russische Propaganda ist Gefahr für unsere Demokratie“: Abgeordnete fordern hartes Vorgehen gegen Kreml-Medium „Ruptly“

Abgeordnete des Bundestages fordern ein entschlosseneres Vorgehen gegen russische Propaganda und insbesondere gegen das von Berlin aus operierende Staatsmedium „Ruptly“. „Russische Propagandamedien haben nur eine Funktion: das korrupte Putin-Regime zu stützen“, sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, dem Tagesspiegel.

Dabei werde Russlands Krieg gegen die Ukraine gerechtfertigt und es würden Lügen verbreitet. „Es ist unverständlich, warum das immer noch aus Deutschland heraus passieren kann. Ich erwarte von den zuständigen Behörden, dass sie diesem unhaltbaren Zustand unverzüglich ein Ende setzen“, sagte Hardt.

Zuvor hatte der Tagesspiegel berichtet, dass das russische Staatsmedium „Ruptly“ noch immer von Berlin aus arbeitet, obwohl das russische Mutterunternehmen TV-Novosti seit Dezember vergangenen Jahres auf der Sanktionsliste der EU steht.

Auch aus der FDP gibt es deutliche Kritik

Kritik kommt auch aus der FDP: Die Bundestagsabgeordnete Renata Alt bezeichnete es als „inakzeptabel“, dass „Ruptly“ unbehelligt weiterarbeiten und in Deutschland Falschinformationen verbreiten könne. „Die aggressive russische Propaganda hat lange genug die Pressefreiheit für ihre Zwecke missbraucht und unsere Demokratie gefährdet“, sagte Alt.

Der Fall Ruptly macht deutlich, dass die jetzigen Sanktionsmechanismen offenbar nicht greifen.

Ottilie Klein, CDU-Bundestagsabgeordnete aus Berlin-Mitte

„Dem muss die Regierung dringend einen Riegel vorschieben.“ Eine „lückenlose Umsetzung der Sanktionen“ müsse höchste Priorität haben.

Auch die CDU-Bundestagsabgeordnete Ottilie Klein, in deren Wahlkreis die „Ruptly“-Zentrale in Berlin-Moabit liegt, forderte die Bundesregierung zum Handeln gegen das Kreml-Medium auf. „Es ist nicht akzeptabel, dass eine Medienagentur im Herzen unserer Hauptstadt – nur wenige Meter vom Tatort des Tiergartenmordes entfernt – ungestört russische Propaganda und Desinformation verbreiten kann“, sagte Klein.

„Der Fall Ruptly macht deutlich, dass die jetzigen Sanktionsmechanismen offenbar nicht greifen“, betonte die CDU-Abgeordnete. „Wer es mit der Bekämpfung von Desinformation ernst meint, muss hier deutlich entschlossener handeln.“

Seit Anfang des Jahres liegt die Zuständigkeit für die Umsetzung der Sanktionen nicht mehr bei den Bundesländern, sondern bei einer neu geschaffenen Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung, die bei der Generalzolldirektion angesiedelt ist.

Der Zoll wiederum untersteht dem Bundesfinanzministerium.